Die Chats der türkisen Elite offenbaren, wie sich eine intime Männerclique den Staat aufteilt. Zuvor stürzte man die alte ÖVP intern, um sich in Folge mit der “Neuen Volkspartei” Österreich einzuverleiben. Gleichschaltung und Manipulation: Das System Kurz unterwarf die Mainstream-Medien in neuer Qualität.

Ein Kommentar von Bernadette Conrads

Gezielt wurden Meinungsumfragen gefälscht, um das Wahlverhalten zugunsten von Sebastian Kurz zu beeinflussen. Funktioniert soll das mit Hilfe gekaufter Medien und gekaufter Meinungsforschungsinstitute haben. Bezahlt mit unserem Steuergeld, erschlichen über Scheinrechnungen an das Finanzministerium. Jetzt verkauft sich Kurz auch noch als Retter unseres Systems, das er in Wahrheit mit Füßen tritt: Sein offen zur Schau getragener Schein-Rückzug würde Stabilität gewährleisten.

Für was steht „Neue Volkspartei“?

“Was ist außergewöhnlich am Kurz-Skandal?” und “Das machen doch alle!”, erwidern viele auf die aufgeflogene Medien-Manipulation von Kurz und den Türkisen. Das ist richtig und falsch zugleich. Mit Kurz wurde eine neue Qualität der Manipulation und Machtgier erreicht. So ungeniert hat noch niemand unser System manipuliert. Hakt man bei den Fragenden nach, stellt man oft fest: Die Menschen wissen sehr wenig über die Zusammenhänge. Das verwundert nicht. Anders, als bei “Ibiza”, wurden die Vorgänge rund um das “Projekt Ballhausplatz” von den Mainstream-Medien in den letzten Monaten ignoriert, beschwichtigt und nie erklärt. Übersetzten die Medien bei Ibiza, dass es sich für einen staatstragenden Politiker nicht gehöre, dass er die Krone oder unser Wasser auch nur in der Theorie verkaufen wolle, ist man in der Causa Kurz zurückhaltend. Dabei ist sie viel brisanter. Kurz organisierte mit seiner türkisen “Neuen Volkspartei” einen Machtapparat, der aus reinem Selbstzweck handelt und dabei mutmaßlich hochgradig kriminell agiert. Die deutsche „taz“ bezeichnet das Verhalten bereits als mafiös. Während sich die Vorwürfe gegen die FPÖ in zwei Jahren Untersuchungsausschuss nicht bestätigen konnten, verweist man bei Kurz auf die Unschuldsvermutung. Es seien lediglich “Erhebungen”, die gegen Kurz stattfänden, reagierte Österreichs Bundespräsident sanft. So nebenbei. Im Zuge einer Gala für Mainstream-Medien, die Alexander Van der Bellen dafür nützte, die Arbeit der “Faktenchecker”-Zensoren zu loben. Zu Ibiza erklärte dieser noch in vorauseilendem Gehorsam: “Wir sind nicht so”. Eine Unschuldsvermutung gab es damals nicht.

Think-Tank für den Machterhalt

Dass zunehmend internationale Großkonzerne über ihre Lobbyisten (oftmals “Politikberater”) die politischen Geschicke lenken, beschäftigt die Politikwissenschaft seit Jahrzehnten. Der Politikwissenschafter Colin Crouch bezeichnet diesen Zustand seit den 1990ern als “Postdemokratie”. Medien, so Crouch, sind zum Teil des kommerziellen Sektors geworden. Sie wollen verdienen, nicht informieren. Und die Kontrolle über die Medien befindet sich konzentriert in den Händen weniger. Der türkisen Riege rund um Kurz ist das längst bewusst. Er schuf sich neben der mit Steuergeldern finanzierten Medien-Kontrolle einen Think Tank aus hunderten PR-Experten, Politikwissenschaftern und Lobbyisten. Sie arbeiten auf Hochtouren für ihn und seine Clique. Doch sie arbeiten nicht daran, wie behauptet, Österreich zu einem besseren Land zu machen, die Corona-Situation zu bewältigen oder unsere Wirtschaft zu retten. Sie sind ausschließlich mit der Image-Pflege des jungen Ex-Kanzlers beschäftigt. Die SMS-Chats von Kurz, Blümel und dem Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, schildern minutiös wie man in der ÖVP die Macht übernahm. Sie zeigen: Idealismus oder höhere Ziele existieren für die türkisen Jung-Politiker nicht. Als der damalige ÖVP-Parteichef Mitterlehner in der Regierung mit der SPÖ ein neues Paket für Nachmittags-Kinderbetreuung schnüren wollte, verhinderte Kurz dieses auf Anraten des Schmid hin. Nicht, weil man die Kinderbetreuungs-Initiative inhaltlich ablehne, sondern weil ein Erfolg Mitterlehners dessen Sturz hätte erschweren können. „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“, fragt Kurz in einer SMS an Schmid. Man müsse das stoppen, ist man sich einig. Der Schaden, der für Österreichs Bevölkerung durch den eigenen Egoismus entsteht, ist diesen Männern egal. Sie vergleichen sich mit der US-Serie “House of Cards”, in der der machthungrige Protagonist über Leichen geht, um mit allen Mitteln US-Präsident zu werden und zu bleiben.

Purer Egoismus statt Wohl der Bürger

Auch er hat keinerlei ideologische Ziele und ist stets mit sich selbst und seinen persönlichen Feinden, die ihm im Weg stehen, beschäftigt. Die selbe Haltung geht aus den Chats der Türkisen hervor. Weder die Mainstream-Medien, noch der Bundeskanzler sehen das kritisch, decken auf oder setzen sich zugunsten unserer Demokratie ein. Stattdessen übernimmt man rundum den Kurz-Spin von der nunmehr geschaffenen Stabilität. Die Bürger sind zu keiner Kontrolle fähig, ihre politische Selbstbestimmung entgleitet ihnen vollends. Von Medien werden sie manipuliert und von Politikern belogen, während sich beide Kreise auf diesem Weg die Taschen füllen und für die Bürger immer weniger bleibt. Die Ideologie, die diese Politik bedient, wird darüber hinaus von internationalen Organisationen und Konzernen vorgegeben. Corona führte uns das besonders vor Augen. So orientieren sich die Regierungen an den hauseigenen Einschätzungen von Pharmakonzernen ihrer Produkte und nicht etwa an jenen unabhängiger Wissenschafter. Sie erfahren derzeit eine aggressive Hexenjagd durch das System. Einem System, das immer mehr Bürger immer brutaler verfolgen wird, wenn wir nicht bald etwas daran ändern.

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