Am Montagmorgen hissten rechte Aktivisten ein provokantes Banner auf dem Dach des heiligsten Gebäudes der linksautonomen Szene in Wien. 

Auch das noch! Nachdem die Antifa bereits letzte Woche alle Hände voll zu tun hatte, die sonst so verhasste Polizei zu bitten, nach einer Tracht Prügel ihr geliebtes Zentrum vor türkischen „Grauen Wölfen“ zu beschützen, kletterten nun heimische Rechte auf ihr Dach, um Maßnahmen gegen linksradikale Kurdengruppen und das umstrittene Ernst-Kirchweger-Haus zu fordern: „PKK abschieben, EKH abreißen – Wien ist nicht Istanbul“.

Kritik an Bündnis zwischen Antifa und Kurden

Während der Kurier vorerst nicht identifizieren konnte, wer hinter der auf dem Portal „Widerstand in Bewegung“ und in sozialen Medien veröffentlichten Aktion steckt, lässt das beigefügte Bildmaterial dies zumindest erahnen. Denn bei einem der Bilder von der Aktion zeigen sich die Aktivisten mit einer Lambda-Flagge. Dabei handelt es sich um das Emblem der Identitären – es dürfte sich also zumindest um Sympathisanten handeln.

Ein Aktionsbericht erklärt die Motivation: „Das ‚besetzte‘ Haus hält sich die Stadt Wien als steuerkostenfinanzierte linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen rechts‘.“ Die Antifa stehe „im Zentrum des Geschehens“ dort. Weil diese aber wiederum „großteils aus geschlechtslosen Lauchs“ bestehe, habe sie sich dort mit Kurden samt kommunistischer Terror-Organisation PKK verbündet.


Abschiebung fremder Straftäter gefordert

Geht es nach dem Willen der Aktivisten, soll beiden extremistischen Ausläufern jetzt das Handwerk gelegt werden: „Wir verlangen eine sofortige Abschiebung importierter Terroristen und Straftäter, ein Verbot fremder imperialistischer Vereine, und eine Entfernung aller linksterroristischer Akteure aus dem EKH.“

Auch eine mögliche Nachnutzung der Räumlichkeiten – seit 2005 ist die Stadt Wien die Eigentümerin des langjährig besetzten Objekts – können sie sich vor stellen: „Stattdessen soll das Haus zu einer Gedenkstätte für die Millionen Todesopfer des Marxismus und zu einem Dokumentationsarchiv gegen Linksterrorismus werden.“

Auch ÖVP-Integrationssprecherin will EKH-Schließung

Bei der Forderung, das Ernst-Kirchweger-Haus in seiner derzeitigen Form aufzulösen, sind die Aktivisten aber wohl nicht alleine. Denn auch aus Teilen der Politik gibt es Sympathien für diese Maßnahme. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer sprach sich bereits in der Vorwoche für eine EKH-Schließung aus.

Damit würde man nicht nur helfen „das Grätzl wieder lebenswerter zu machen“. Man setze vielmehr auch „ein klares zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden“. Apropos fördern: Auch eine transparente Offenlegung des Förderkonstrukts sei laut der türkisen Politikerin überfällig. Die rot-grüne Stadtregierung habe bei Anfragen diesbezüglich aber immer abgeblockt…

FP-Kohlbauer: „Ergebnis von fehlendem Grenzschutz“

Für den einen oder anderen Schmunzler sorgte FPÖ-Gemeinderat Leo Kohlbauer, als er sich auf die Aktion bezog: „Das Ergebnis von einem fehlenden Grenzschutz“. Ob er sich damit amüsierte, dass man die radikale Linke auf ihrem eigenen Gebäude mit deren Waffen schlug – oder verfehlte Migrationspolitik meinte, ist unklar. Die Doppeldeutigkeit könnte also durchaus beabsichtigt sein…