Immer wieder versuchen Politiker und Mainstream-Medien Gewalt von linken Extremisten zu verharmlosen oder herunterzuspielen. Damit dies nicht länger möglich ist, existiert nun eine Online-Meldestelle für genau solche Fälle.

Es ist ein Projekt, das in seiner Form und seinem Umfang im deutschsprachigen Raum bislang einzigartig ist. Am Mittwoch stellte das Freilich-Magazin quasi pünktlich zur Aufarbeitung der jüngsten Krawalle mit linksautonomer Beteiligung in Stuttgart und Wien die Seite www.linke-gewalt.info vor – und zeigt auf, wie durchdringend das Problem ist.

Dokumentation soll „linke Gewalt sichtbar machen“

Tatsächlich fände „täglich an vielen Orten“ linke Gewalt statt. Das Portfolio reiche dabei von Gewalt gegen Andersdenkende über Hass und Hetze sowie schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Das ambitionierte Ziel des neuen Freilich-Projekts ist „diese Gewalt nun sichtbar“ zu machen.

Dabei hält das Grazer Magazin die sachliche Aufarbeitung für notwendig, damit ein „öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann“. Denn dieses würde immer noch „von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als ‚aufgebauschtes Problem‘ verharmlost oder als ‚friedlicher Aktivismus‘ geleugnet“.

„Überfällige Debatte“ in Politik und Medien nötig

Die vorliegende Dokumentation der linksextremen Übergriffe zeige aber deutlich, dass das Phänomen „kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus“ sei. Es müsse eine politische und medial „überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerk und Maßnahmen“ geben. Auf der neuen Meldeseite sei es für Nutzer auch möglich, Ort, Datum und Ziel der jeweiligen Gewalttat bekanntzugeben.

In der Folge würden hauseigene Spezialisten den Fall verifizieren und ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite freischalten. Für Recherchezwecke lassen sich linke Gewalttaten über mehrere Jahre hinweg nach Art und Ziel filtern und geographisch darstellen. Durch eine dynamischen Zähler auf der Karte lassen sich Hotspots zudem farblich unterscheiden. Dabei solle „kein Anschlag vergessen bleiben“.

Wer über Vorfälle in seiner Region und darüber hinaus auf dem Laufenden gehalten werden will, kann sich auf der Seite in einen Newsletter eintragen. Auch auf Twitter und Facebook ist das Projekt vertreten.

Portal startet mit über 600 dokumentierten Fällen

Die Dokumentationsseite startet mit einem Portfolio von 620 linksextremen Gewalttaten. Angesichts der Frequenz und der Präsenz des Problems ist es aber wohl nur eine Frage der Zeit bis das Archiv der Seite auf vierstellige Fallzahlen verweisen kann.

Neben den beiden Hauptstädten Berlin und Wien stechen bislang vor allem die beiden links regierten Städten Innsbruck und Leipzig mit einer hohen Fallzahl heraus – alle vier sind Hochburgen linker Parteien mit entsprechenden Stadtkoalitionen.

Österreich: Koalitionsabkommen verschweigt Problem

Für die Politik der heimischen Regierung ist das Phänomen übrigens weitgehend nicht existent. Denn während das türkis-grüne Koalitionsabkommen diverse Maßnahmen gegen islamistischen und rechten Extremismus konkret nennt, schweigt es sich über extreme Ausläufer auf der linken Seite aus. Gut möglich, dass diese Ausblendung künftig schwieriger wird…