Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov dämpfte die Stimmung vor dem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck.

Weiterhin auf Ablehnung stößt die Idee der Europäischen Union, Auffanglager für Migranten am Balkan zu errichten. Nach Albanien hat nun auch Mazedonien die Errichtung solcher Flüchtlingszentren auf seinem Gebiet ausgeschlossen.

Der Balkan sei „eine Insel mitten in der EU“. Staaten des Balkan könnten nicht darum gebeten werden, „eine solche Bürde zu übernehmen, solange sie nicht Teil der EU“ seien, sagte dazu der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov, und dämpfte damit gleich die Stimmung vor dem heutigen informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck, bei dem es um die Themen Migration und Asyl geht.


Flüchtlinge als Druckmittel

„Ich denke, da werden wir sehr standhaft bleiben“, sagte Dimitrov im Gespräch mit der „Welt“. „Man kann uns, den Balkan, nicht nutzen, um Flüchtlinge abzuwehren“. In den Umfragen liegt der Zuspruch für einen Beitritt Mazedoniens zur EU aktuell zwischen 70 und 80 Prozent. Die Flüchtlinge scheinen dem Balkan-Staat bei Verhandlungen recht nützlich zu sein. „Unsere volle Solidarität werden wir zeigen, wenn wir EU-Mitglied sind“, fügt der Außenminister hinzu. Und die Taktik scheint aufzugehen:

Auch die Nato hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am Mittwoch zu Beitrittsgesprächen eingeladen. „Die Tür der Nato ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

herbert kickl
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geht davon aus, dass die EU Außengrenze bis 2025 vollständig geschützt sein wird.

Außengrenzen 2025 dicht

Bereits vor dem EU-Innenministertreffen gab es ein trilaterales Treffen zwischen Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seinen beiden Amtskollegen aus Deutschland und Italien, Horst Seehofer und Matteo Salvini. schon am Mittwoch hatte Kickl erklärt, es gehe darum, den beim EU-Gipfel erzielten „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik in die Tat umzusetzen. Bis 2025 solle die EU die „volle Kontrolle“ und den „umfassenden Schutz“ der Außengrenzen sicherstellen.

„Wir stimmen in den allermeisten Zielsetzungen überein, insbesondere in dem Bemühen, an der Außengrenze Europas künftig stärker und wirksamer zu kontrollieren und Migration zu reduzieren“, stimmt auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer ein. In den „nächsten Monaten“ rechne dieser weiters mit „deutlichen Fortschritten“ in der Frage.

Italiens Salvini forderte erneut eine Lastenteilung, damit Italien bezüglich der über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen „nicht immer alleine dasteht“.