„Lass nie eine Krise ungenutzt“, soll Churchill einmal gesagt haben. Nach diesem Prinzip arbeiten alle „Staatsmänner“, welche aktuell die Weichen auf den schnellsten Weg in die internationale Diktatur gerichtet haben. Anlässlich des Terroranschlags in Wien, der wie wir inzwischen wissen ausschließlich wegen Behördenversagens und wohl auch wegen Geheimnisverrats stattfand, wird die EU die totale Überwachung aller Kommunikationsplattformen beschließen. Schöne neue Welt.

Kommentar von Willi Huber

Für nicht technik-affine Menschen ist es wohl nur eine Randnotiz. Ob Mainstream-Medien das Vorhaben auch auf vielgelesene Titelseiten heben werden, ist mehr als fraglich. Und doch ist die Brisanz des Vorhabens wohl beachtlich. Die Europäische Union will im Schnellverfahren, ohne wesentliche Begutachtungen oder Beratungen und selbstverständlich ohne den angeblichen Souverän, das Volk, anzuhören, jegliche Verschlüsselung privater Kommunikation vollständig aushebeln.

Unglaublicher Angriff auf die Privatsphäre

Geplant ist, allen Nachrichtenservices wie WhatsApp, Signal und Co. vorzuschreiben, den Behörden die vollständige Entschlüsselung zu ermöglichen. Verkauft wird dieser unglaubliche Angriff auf Briefgeheimnis, Meinungsfreiheit und Privatsphäre als „Kampf gegen den Terror“. Die heutigen Regenten wollen die Kontrolle über absolut jede Form der zwischenmenschlichen Kommunikation erlangen. Wenn noch ein Schritt fehlte, um die Dystopie Orwells „1984“ zu vollenden, wird er mit dieser Maßnahme vollzogen. Ein Schelm, wer im Hinterkopf vermutet, dass die vollständige Vernichtung der Gastronomie hier auch ein praktischer Nebeneffekt ist.

Der eher als linksgerichtet bekannte IT-Sicherheitsexperte Erich Moechel leakte das interne und eigentlich nur für den internen Gebrauch gedachte Papier des EU-Ministerrates für die Öffentlichkeit. Auf totale Überwachung hat in der Zivilgesellschaft eigentlich niemand Lust – was die Machthaber in der EU aber nicht an ihren finsteren Plänen hindert. Anfang der Woche soll eine Videokonferenz zwischen Frankreichs Premier Macron und  Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Thema „Bekämpfung des islamistischen Terrors“ stattfinden. Dabei werden die Überwachungspläne wohl abgesprochen.

Überwachung ohne Gerichtsbeschluss möglich

Die konkrete Überwachung soll dabei nicht nur der Justiz überlassen werden. Eine kleine Änderung im Text des EU-Dokuments birgt maximale Sprengkraft. So sollen statt ordentlicher Gerichte generell „competent authorities in the area of security and criminal justice“ die Anordnung zur Einsichtnahme in die privateste Kommunikation aller Menschen geben können. Also auch „zuständige Behörden für Sicherheit“ – das ist ein viel weiteres Feld als die formell unabhängige Richterschaft. Hier können auch problemlos zusätzliche Behörden gegründet werden, die nach eigenem Gutdünken beziehungsweise nach Anordnung der jeweils Regierenden handeln.

Eine Diskussion des Papiers ist nicht angedacht, es soll anlässlich des Terrorfalls in Wien durch die EU-Gremien durchgewunken werden. Geschieht dies in Einstimmigkeit, ist eine Zustimmung des EU-Parlaments nicht mehr notwendig. Genau so wurde dies im Jahr 1995 mit der Überwachung der GSM-Telefonnetze vollzogen. Diese wurde im Fischereiausschuss beschlossen, das Parlament wurde erst bei Inkrafttreten des Gesetzes ein Jahr später informiert. Wer die EU für eine demokratische Institution hält, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. 

Jeder kann und wird betroffen sein

Dass derart weitreichende Überwachung nicht nur gegen islamistische Terroristen eingesetzt wird, muss jedem klar sein. In Tagen wie diesen, wo deutsche Grüne öffentlich überlegen, Corona-Maßnahmenkritiker in die Psychiatrie zu sperren, ist jeder betroffen, der auch nur irgendwo den Anschein erweckt, nicht auf Linie des Mainstreams zu denken oder sich gar dazu zu äußern. Jeder Kritiker wird zum Staatsfeind und kann natürlich in vollem Umfang überwacht werden, die dabei gewonnenen Beweise werden zur Verurteilung und Inhaftierung von Regimekritikern quer durch die EU verwendet werden.

Begründung „Terror“ scheinheilig vorgeschoben

Betrachtet man die Begründung, den Terrorfall von Wien, ist das Vorhaben besonders schäbig. Denn der Terroranschlag fand keineswegs deshalb statt, weil die Behörden den Terroristen nicht ausreichend überwachen konnten. Vielmehr ignorierte man mutwillig alle klar am Tisch liegenden Hinweise. Mittlerweile leben wir in einer Zeit, wo Menschen brutaler verfolgt werden, die sich beispielsweise ein „lustiges Bild“ auf einem Messengerdienst schicken, als islamistische Terroristen. Diese werden, allen Beteuerungen der Regierungen zum Trotz, wohl nie in einem Maß überwacht werden, dass die Bürger der EU geschützt sind. Denn sie zählen zu jenen Mitbürgern, die dank ihrer Herkunft und angeblicher Traumatisierung jeden nur denkbaren Bonus  genießen, von dem die alteingesessene Bevölkerung nur träumen kann.