Im Vor- und Nachlauf großer regierungskritischer Demos, insbesondere wenn sich diese in Wien ereignen und fünfstellige Teilnehmerzahlen zu beurkunden oder zu erwarten sind, gefällt sich der aus Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk ORF dabei, die gesamte Protestbewegung in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei scheut man nicht einmal den Rückgriff auf „Experten“, deren Einschätzung mit Neutralität wenig zu tun hat. 

Schon im Jänner leistete sich der ORF den Luxus, einen Blogger als „Szene-Beobachter“ zu präsentieren, der in sozialen Medien seinen Gewaltfantasien gegen Maßnahmenkritiker freien Lauf ließ. Nun legt man noch eine Schaufel nach: Als nunmehrige Instanz der Einschätzung gibt das am harten linken Rand anzusiedelnde, Antifa-nahe Portal „Presse Service Wien“ ebenso im ORF-„Report“ sein Einstand, wie ein Journalist und Autor, dessen Sympathien für prononciert linke Gruppen ebenfalls bekannt ist.

(Nicht) Alles Hooligans, Spinner und Rechtsextreme?

Schon bei der Anmoderation ist klar: Mit der Neutralität ist es nicht weit her. „Wöchentliche Demonstration und solche Bilder gehören mittlerweile dazu“, sagt die ORF-Moderatorin und deutet auf das Beitragsbild einer Gruppe vermummter Fußball-Hooligans. Gefolgt wird dies durch die Untermalung zur einleitenden Erzählung. Dabei suchte man sich offenbar gezielt Bilder, wo einzelne Demonstranten an Straßensperren rütteln oder ein Polizeiauto bepöbeln. Dies geschieht, ohne den näheren Kontext zu beleuchten.

Danach bringt man zwar unter dem Deckmantel, die Proteste vorstellen zu wollen die Stimmen einiger Teilnehmer. Als ersten Einspieler nimmt man dafür aber bereits einen Demonstranten, der die Verhaftung der Bundesregierung fordert – unserer Beobachtung zufolge eher eine Minderheitsmeinung. Und dann folgt die erste Einordnung. Dafür beruft man sich auf Michael Bonvalot. Dieser trägt unter anderem mit Online-Artikeln für den ORF-Jugendsender FM4 regelmäßig aktiv zum Küniglberg-Angebot bei.

„Experte“: Bewusster Marsch mit „Rechtsextremen“

Vorgestellt wird er natürlich als quasi-neutrale Instanz, die seit einem Jahr die Proteste beobachte. Dieser gab sich in der Vergangenheit gern als „Rechtsextremismusexperte“, hielt sogar an heimischen Unis bereits Vorträge zu diesem Thema. Dabei zeichnet seine „Expertise“ aus, dass er auch das FPÖ-Vorfeld für rechtsextrem hält. Zum linken Eck hat er dafür keine Berührungsängste. Bei Linksradikalen der „Antifaschistischen Linken Münster“ wurde einst zu einem Bonvalot-Vortrag zum Thema „Österreichs extreme Rechte am Zentrum der Macht“ geladen…

Auch diesmal gefällt sich Bonvalot in dieser Rolle: „Selbstverständlich sind nicht alle Personen, die an diesen Aufmärschen teilnehmen, extreme Rechte, das wäre eine Verkürzung. Aber: Alle Personen […] entscheiden sich bewusst, gemeinsam mit extremen Rechten zu marschieren. Wir sehen die gesamte Bandbreite des extrem rechten Spektrums. Darunter meint er die FPÖ, die Identitären, nationale Altkader, Hooligans. Auch die Mär der „antisemitischen Verschwörungstheorien“ darf einmal mehr nicht fehlen.

Linker Stichwortgeber gegen Maßnahmenkritiker

Damit wird einmal mehr dasselbe einseitige Narrativ gefahren, das obendrein jede Gruppe, die dem Mainstream nicht geheuer ist, in einen gemeinsamen Topf wirft. Dass Bonvalot keine Neutralität gegenüber Maßnahmenkritikern zu wünschen scheint, legte er zuletzt mehrfach nahe. Als die geplanten Kontrollpunkte der Schwazer Polizei zur Ausreise aus dem dortigen Corona-Knast geleakt wurden, schrieb er in seinem Blog: „Woher kennen die Corona-LeugnerInnen die Tiroler Quarantäneplane“?

Der sonst gerne auf vermeintliche Polizeigewalt verweisende Mann gab sich ganz erfreut, dass die Exekutive nach Bekanntwerden des Leaks ihr Konzept änderte. Die zeitliche Abfolge seiner Skandalisierung eines Videos von einer Busreise negativ getesteter Tiroler zur Wien-Demo am 6. März als vermeintliche Quelle eines Clusters im äußeren Pitztal lässt zudem vermuten, dass er als Stichwortgeber für den Grünen-Politiker Gebi Mair fungiert haben könnte, der die fadenscheinige These am Folgetag in die Öffentlichkeit trug (Wochenblick berichtete).

Antifa-Fotografen als vermeintlich neutrale Instanz

Es kommen einige weitere Stimmen zu Wort – ehe als zweite Expertise-Gruppe das „Presse Service Wien“ vorstellte. Der Zusammenschluss mehrerer Antifa-Fotografen und dessen unseriöse „Medienarbeit“ war bereits Gegenstand einer Recherche im Bereich der kritischen Gegenöffentlichkeit. Sie waren auch der Ausgangspunkt einer medialen Sudel-Kampagne gegen Personen aus dem Bereich der Demo-Organisationsgruppe sowie eines Einsatzleiters, der dezidiert auf deeskalatives Auftreten setzte.

Für den ORF reicht es aber noch als einordnende Instanz. Im Schutz der Anonymität geben die Aktivisten ihre krude Einschätzung zu Protokoll: „Wir werden als der Feind oder Lügenpresse angesehen und als Verteidiger des Systems. Dementsprechend werden wir auch behandelt: Das geht von anhusten bis zu anspucken, Schlägen, Tritten und Pfefferspray-Attacken“. Dass es ausgerechnet für diese steilen Behauptungen kaum Belege gibt, deckte Wochenblick bereits Anfang Feber auf. 

Vollmundige These: Rechtsextreme zetteln Proteste an

Es ist nicht das letzte Mal, dass Bonvalots – salopp gesagt – gewagte Analyse die Leitlinie des ORF-Beitrags prägt. Denn gegen Ende behauptet er vollmundig, dass rechtsextreme Kräfte für die Mobilisierung und die Organisation der Proteste verantwortlich seien. „Das sind keine zufälligen Beiwagerl am Rand […] das sind die entscheidenden Personen im Zentrum“, so sein Resümee.

„Einzelne führende Kader der extremen Rechten kontrollieren die großen Gruppen in sozialen Medien, wo die Mobilisierungen stattfinden und vorbereitet werden“, führt Bonvalot weiter aus. Einen Beleg für seine großspurige Darstellung versucht er nicht einmal – er wird auch vom ORF-Report nicht eingefordert.

Mut-Anwalt widerspricht einseitigem Narrativ

Ist der ORF-Beitrag also völlig einseitig? Nicht ganz. Immerhin lässt man in der Mitte als Gegengewicht Mag. Gerold Beneder als maßnahmenkritischen Anwalt zu Wort kommen. Und dessen Ansage ist stark: „Wenn ich sehe, dass alle Brücken abgesperrt werden, ohne Notwendigkeit, um die Leute beim Heimgehen zu behindern: das ist das wesentliche. Und nicht, ob da von den 20.000-30.000 Leuten irgendjemand dabei war, der nicht genehm war.“

Daraufhin versucht der ORF – nun plötzlich zu kritischen Gegenfragen in der Lage – ihm eine Distanzierung innerhalb der Protestbewegung zu entlocken. Das lässt der Mut-Anwalt nicht mit sich machen. Er erteilt den Spaltungsversuchen eine klare Absage und macht deutlich, dass das Versammlungsrecht gesinnungsblind ist. „Wenn diese Leute meinen, sie möchten demonstrieren gehen, sollen sie demonstrieren. Ich halte prinzipiell von der Distanzeritis nichts“, so Beneder deutlich.

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