Ein Kommentar von Mag. Kornelia Kirchweger

Nach dem Total-Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, muss sich die ÖVP dringend neu aufstellen, um nicht völlig in der Versenkung zu verschwinden. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz soll dieses Wunderwerk als neuer Obmann vollbringen. Am Sonntag werden wir wissen, ob er dazu bereit ist.

Vom linken Establishment zum „guten Rechten“

Auch wenn Bundeskanzler Christian Kern Neuwahlen ablehnt, sie werden nicht ausbleiben. Schon lange deutete alles darauf hin: Kern inszenierte seinen Plan A und ging als Pizzabote unters Volk. Minister Kurz führt seit geraumer Zeit einen regelrechten Kanzler-Wahlkampf und übernimmt wöchentlich FPÖ-Forderungen, die er als eigene Ideen verkauft. Der kleine Unterschied: während man die FPÖ dafür dämonisiert, sieht man bei Kurz darin Durchsetzungskraft und den neuen Stil einer Politikergeneration abseits des „Establishment“. Auch der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat mit dieser Masche gepunktet – Viele haben ihm das abgenommen.

Kopiermaschine von FPÖ-Themen

Und so greift auch Kurz in diese Trickkiste. Er übernimmt 1:1 FPÖ-Themen und wird dafür von den Medien als neuer politischer Shooting-Star gefeiert. Bei Kurz ist alles erlaubt. Sein Populismus ist gut, denn letztlich geht es nur darum, der FPÖ Wähler abzuziehen. So darf er  – vom Mainstream unwidersprochen – die illegale Masseneinwanderung ablehnen, Asylzentren in Nordafrika oder auf griechischen Inseln fordern, Orban für das Dichtmachen der Grenzen loben, weniger Kinderbeihilfe ins Ausland schicken wollen, die Zahl der neu ankommenden Asylwerber als viel zu hoch bewerten und kritisch anmerken, dass viele von ihnen ihr Leben lang vom Steuerzahler versorgt werden müssen. Er darf auch – ohne als „EU-Gegner“ diffamiert zu werden – die europäische Sozialunion als völlig falsches Konzept und als unsinnige Idee der Linken ablehnen.

Mit Faymann „Grenzen auf“ beschlossen

Blickt man zurück, sieht man einen ganz anderen Sebastian Kurz. Einer, der im Establishment verankert war. So hat er etwa die „Grenzbalken auf“-Politik der Regierung Faymann II mitbeschlossen. Er forderte in einem ORF- mehr Willkommenskultur damit sich Zuwanderer bei uns wohler fühlen.

2014 war Kurz noch gegen ein explizites Burka-Verbot. Er machte sich auch für den EU-Beitritt Albaniens stark und erklärte anlässlich einer CSU-Einladung 2015 in München, der Islam gehöre zu Europa. Die Globalisierung verbessere den Wohlstand und auch TTIP und CETA seien für Österreich kein Problem.

Wer Kurz wirklich ist und wofür er tatsächlich steht, werden wir erst nach den Wahlen wissen. In jedem Fall werden alle Parteien bis dahin gemeinsam versuchen, die FPÖ als Nummer eins zu verhindern. Sollte sie es dennoch schaffen, darf man gespannt sein, wie Bundespräsident Alexander van der Bellen darauf reagiert.

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