Eigentlich sollte Azad G. die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, aber das Verwaltungsgericht entschied nun anders.

Im März 2019 ging der Fall des türkischstämmigen Österreichers Azad G. durch die Medien. Der 27-Jährige war von kurdischen Einheiten in Syrien festgenommen worden und stand unter dem Verdacht, für den Islamischen Staat gekämpft zu haben. Schnell war den heimischen Sicherheitskräften klar, dass der Mann vor seiner Reise nach Syrien im 15. Wiener Gemeindebezirk gelebt hatte und vermutlich die österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaft habe. Die zuständige Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) leitete daher noch im März ein Verfahren zur Entziehung der Staatsbürgerschaft ein. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte an, das man dem Mann die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen werde.

Auf Urlaub aus dem Kriegsgebiet in Wien

Aber auch andere Details machten voriges Jahr den Fall brisant. So war bekannt geworden, dass der mutmaßliche IS-Terrorist Azad G., der 2013 im syrischen Kriegsgebiet war, 2014 einen Erholungsurlaub in Wien gemacht hatte. Hier hatte er eine Schußverletzung behandeln lassen und auskuriert. Seinen Lebensunterhalt bestritt er, indem er 14 Mal Mindestsicherung kassierte, bevor es wieder zurück nach Syrien in das IS-Kalifat ging. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in diesem Zeitraum zwar gegen ihn, stellte das Verfahren aber ein. Erst 2016 folgte ein internationaler Haftbefehl gegen ihn, aber da war er bereits wieder in Syrien.

Die österreichische Staatsbürgerschaft darf er behalten

Wie nun bekannt wurde, wird Azad G. österreichischer Staatsbürger bleiben. Das Verwaltungsgericht Wien hob den Bescheid der MA 35 über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wieder auf. Der Grund dafür ist, dass die MA 35 bei der Aberkennung davon ausging, das der Is-Kämpfer auch die türkische Staatsbürgerschaft habe. Wie nun jedoch auf dem Weg der Rechtshilfe die Türkei erklärte, habe der Mann keinen türkischen Pass. Das würde bedeuten, dass Azad G. somit staatenlos wäre. Da dies jedoch nach österreichischem Recht nicht möglich ist, kassierte das Verwaltungsgericht den Bescheid. Wo sich der vermeintliche IS-Terrorist derzeit aufhält, ist dem Außenministerium unbekannt. Vermutlich in einem Gefangenenlager in Syrien. Bei einer Einreise würde er aber festgenommen werden, da gegen ihn mehrere Haftbefehle vorliegen. Aber als Staatsbürger kümmert sich vielleicht ja die Republik um seine Rückkehr…