Polen ist regelmäßig in der Kritik. Nach der durch die EU-Kommission vom Zaun gebrochenen Diskussion über eine angeblich mangelnde Rechtsstaatlichkeit bei der Besetzung von Richterposten, prescht Polen erneut vor. Die EU-Grenze zu Belarus, ehemals Weißrussland, die auf polnischem Gebiet verläuft, soll von noch mehr Soldaten geschützt werden. Auch ein dauerhafter Zaun ist vorgesehen, zudem schützen auch engagierte Bürger die Grenzen. Einwanderungsfreudige in Medien und Politik sind entsetzt.

Von Achim Baumann

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  • 4.246 unerlaubte Einreisen allein im Oktober von Polen nach Deutschland
  • Plötzlich geht Grenzschutz
  • Während Polen handelt: Seehofer „erwägt“ erst noch Grenzkontrollen
  • Bürger auf deutscher Seite, die die Grenze schützen, werden zu Extremisten gestempelt

Der stille Beobachter beziehungsweise Leser wundert sich: Während im Jahr 2015 von Seiten der Politik und der Mainstream-Medien stets vollmundig zu hören war, dass Grenzen heutzutage grundsätzlich nicht mehr schützbar seien, wird man dieser Tage eines Besseren belehrt. Denn offenbar ist Polen durchaus in der Lage, seine Grenze zu sichern. Und auch engagierte Bürger – in Deutschland wie in Polen – haben den Grenzschutz in die Hand genommen. Das gefällt vielen derjenigen nicht, die sich ansonsten ständig für mehr Zuwanderung aussprechen. Der in Kürze scheidende Innenminister Seehofer (CSU) beispielsweise denkt offenbar noch darüber nach, ob die Grenze zu Deutschland stärker kontrolliert werden soll. Allzu lange sollte er nicht überlegen, denn nach der Vereidigung der nachfolgenden Regierung, die für den 6. Dezember terminiert ist, könnte ein Innenminister an die Macht gelangen, der für noch mehr Einwanderung plädiert.

Illegale Einreisen deutlich erhöht

Bislang schützten 7.500 polnische Soldaten die Grenze zu Belarus. Und nochmals 2.500 weitere Soldaten werden folgen, um den Grenzschutz engmaschiger zu unterstützen, erklärte unlängst der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Während die EU-Kommission sich mit deutlicher Kritik an das weißrussische Regime noch zurückhält, beschuldigt die polnische Regierung den Machthaber Alexander Lukaschenko ganz offen, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Trotz dieses Grenzschutzes, der durch stationäre Zaunanlagen noch verstärkt werden soll, gelingt es zahlreichen Illegalen durch die weitläufige Grenze zu schlüpfen. Nächstes Ziel ist in der Regel dann Deutschland. So registrierte die Bundespolizei bis einschließlich 24. Oktober nur für den laufenden Monat 4.246 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im bisherigen Jahr wurden bereits 6.657 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische 460 Kilometer lange Grenze ist dabei der Brennpunkt.  

Grenzschutz auf deutscher Seite

Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Grenzkontrollen, wie früher üblich, gibt es bis auf die Rasterfahndung nicht. Kein Wunder also, dass engagierte Bürger am vergangenen Wochenende selbst an den Grenzen patrouillieren wollten. Während also der gleiche Innenminister noch über Grenzkontrollen räsoniert, ging seine Polizei sichtlich schnell und heftig gegen die selbsternannten Grenzschützer vor: „Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt“, meldete beispielsweise der Tagesspiegel. Ob es sich tatsächlich nur um Rechtsextremisten handelte, bleibt unklar. Klar ist indes, dass dieser „Grenzgang“ nicht stattgefunden hätte, wenn an den Grenzen konsequenter kontrolliert werden würde – aber dazu ist der politische Wille notwendig. Wie das aussehen könnte, zeigt einmal mehr das von EU-Seite so häufig gescholtene Polen!

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