Gastronomiebetriebe in Deutschland erhalten von der Regierung Corona-Entschädigungszahlungen in Höhe von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes des Schließungsmonats – und werden ohnehin schon besser gestellt als im Falle der Weiteröffnung. Damit nicht genug: Die Hilfen sollen sogar an solche Firmen fließen, die im Abhol- und Lieferbetrieb weiter geöffnet haben und dort einen Großteil ihrer Umsätze machen – beispielsweise die bekannten Burger-Gastronomieketten.

Europaweit versuchen die Regierungen, den von Lockdowns oder Teilshutdowns besonders betroffenen Branchen durch Ausgleichszahlungen zumindest leidlich das Überleben zu sichern. Was sich allerdings die deutsche Bundesregierung hat einfallen lassen, um Betriebe der Gastronomie- und Freizeitbranche durch den „Lockdown Light“ zu bringen, das grenzt am vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern: Die Verwechslung von Umsatz und Gewinn, die Erstattung von Bruttoerlösen ohne Berücksichtigung der von Betrieb zu Betrieb ganz unterschiedlichen Kosten macht nicht nur Wirtschafts- und Steuerexperten sprachlos. Faktisch handelt es sich um nichts anderes als Helikoptergeld.

Nun ist eine lebhafte Debatte darüber entbrannt, wer für derart absurde und missbrauchsanfällige Fehlentscheidungen verantwortlich ist. Die Antwort darauf gab am Mittwoch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, im ZDF bei „Markus Lanz“: Verantwortlich für die „Details“ seien Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) gewesen; das Parlament habe nur über den „Gesamtrahmen“ abgestimmt. Da blieb nicht nur Moderator Lanz die Spucke weg: „Ich kann nicht glauben, was ich da höre.“

Ausgerechnet die Fachminister für Wirtschaft und Finanzen erweisen sich also fachlich ahnungslos – und stricken ein von Konstruktionsfehlern nur so strotzendes Hilfsprogramm, das von findigen Unternehmen natürlich dankbar in Anspruch genommen wird. Denn den Fastfood-Giganten und anderen „Doppelverdienern“ des Lockdowns kann man kaum Vorwürfe machen, dass sie Regelungslücken für sich nutzen.

Weil der sogenannte „Lockdown Light“ nun erwartungsgemäß schon in die zweite Verlängerung geht und nun bereits bis zum 10. Januar gelten soll, wird natürlich auch die irre Umsatzerstattungspraxis verlängert. Auf die Novemberhilfen (die erst seit letzter Woche beantragt werden können) folgen also Dezember- und Januarhilfen; Fortsetzung möglich. Alleine bis Jahresende 2020 ist mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro zu rechnen.