Online-Medien die sich nicht dem deutschen Presserat angeschlossen haben, waren bis November weitgehend unreguliert. Durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags ist das nun anders. 13 „Hinweisschreiben“ von Deutschlands Landesmedienanstalten sind der erste Schritt im Vorgehen gegen alternative Medien. Die Vertreter der Medienaufsicht verwehren sich vehement gegen jegliche Zensurvorwürfe und gestehen gleichzeitig ein, dass es primär Corona-Kritiker trifft. 

Von Bernadette Conrads

Der Youtube-Kanal des kritischen Journalisten Ken Jebsen wurde bereits gesperrt. Doch Deutschlands Landesmedienanstalten reicht das offenbar noch nicht aus. So versendeten sie auch an den kritischen, ehemaligen (öffentlich-rechtlichen) RBB-Journalisten ein „Hinweisschreiben“, um ihn auf anderen Plattformen dazu zu bringen, nicht „das Falsche“ zu publizieren. Derartige Schreiben sollen derzeit orchestriert bei alternativen Medien eintrudeln – um sie zurechtzuweisen. Die Hinweisschreiben seien am Pressekodex und an den bisherigen Entscheidungen des Deutschen Presserates orientiert.

13 „Hinweisschreiben“ an Corona-kritische Medien

Die rechtliche Grundlage für die jüngsten Schreiben der Landesmedienaufsicht ist der neue Medienstaatsvertrag. Er löste mit 8. November 2020 den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ab. Durch die Novelle können erstmals Online-Medien, die geschäftsmäßig betrieben werden, von den Landesmedienanstalten reguliert werden. Die Landesmedienanstalten schickten 13 Hinweisschreiben an Onlinemedien aus. Drei der betroffenen Medien sind bisher bekannt: Flinkfeed, KenFM und der Deutschland-Kurier. Alle sind sie Corona-kritische Medien und gelten als rechts-gerichtet. Handelt es sich dabei um einen Zufall oder urteilt die Medienaufsicht etwa politisch?

„Handwerkliche Fehler“: Zensur durch die Hintertür

Gegenüber dem Deutschland-Funk erklärte Tobias Schmid, Chef der Landesanstalt für Medien NRW:

„Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Meinungsfreiheit verpflichtet, sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.“

Was sagt Herr Schmid damit? – Weil man der Meinungsfreiheit verpflichtet sei, sollen also handwerkliche Fehler gesucht werden, um kritische Medien in Bedrängnis zu bringen. „Handwerkliche Fehler“ sollen also die Zensur durch die Hintertür ermöglichen, um sich den Vorwurf der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht gefallen lassen zu müssen.

Vor allem Corona-Kritiker betroffen

Gegenüber dem ARD-Deutschland-Funk erklärte Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein, dass er bereits damit rechnet, dass Vorwürfe, es würde selektiv und einseitig gegen bestimmte Medien vorgegangen, in den kommenden Tagen laut würden.

Das liege vor allem daran, dass man primär gegen Corona-kritische Medien vorgehe, erklärt er: „Ich kann den Vorwurf nachvollziehen. Das hat sicherlich einen Grund darin, dass zurzeit besonders viele Inhalte durch den Corona-Kontext hochgespült werden und dass viele aus unserer Sicht nicht gut recherchierte Informationen im Kontext mit Corona-Leugnung, mit Impfen und Ähnlichem verbreitet werden.“

Es soll zukünftig auch andere „politische Themen“ treffen

In der Folge soll es auch andere politische Themen treffen, setzt Fuchs noch eins drauf: „Und deswegen ist es, glaube ich, zurzeit einfach die Tatsache, dass die meisten problematischen Inhalte aus diesem Spektrum kommen. Das kann aber auch sich mal wieder ändern, wenn andere politische Themen Oberhand gewinnen.

Durch die Feststellung, dass es vor allem politische Themen treffe, räumt Fuchs in seinem vermeintlichen Schritt nach vorne bereits ein, dass etwaige Zensurvorwürfe doch zutreffend sein müssten.

Absurder Relotius-Vergleich

Die FAZ schrieb zum Thema: „Man stelle sich einmal vor, Rezo wäre nicht Rezo, sondern der ehemalige „Spiegel“-Reporter Claas Relotius. Der größte Fake der jüngeren Geschichte aus der Feder eines Journalisten hätte über seinen Kanal ein Millionenpublikum erreicht, sich im Netz explosiv weiterverbreitet. Was würde passieren? Wenig. Weil die bei den traditionellen Medien jahrzehntelang gewachsenen Strukturen aus Sorgfaltspflichten, Selbstregulierung und Regulierung im Netz fehlen.“

Es mutet schier absurd an, dass die FAZ gerade Relotius in diesem Zusammenhang ins Treffen führt.

Denn womit fiel Claas Relotius auf? Relotius schrieb schier unglaubliche Geschichten über Asylwerber, die sich beispielsweise älteren, deutschen Ehepaaren erbarmten und sie spontan bekochten (Anm.: online nicht mehr auffindbar). Oder er verbreitete Schauergeschichten über vermeintliche rechtsradikale Dörfer in den USA, die sich ebenfalls als erlogen herausstellten.

Darum trifft es „Relotius“-Presse nicht

Doch obwohl sein damaliger Arbeitgeber, der Spiegel, natürlich Teil des Presserats ist, zog ihn dieser nicht aus dem Verkehr. Wir erinnern uns: Der Betrüger wurde jahrelang mit hochkarätigen Preisen überhäuft. Seine Texte über verlorene Geldbörsen, die von Asylwerbern gefunden und zurückgebracht worden seien, gefeiert. Es bedurfte seinem kritischen Kollegen Juan Moreno, seine schmutzigen Machenschaften zu enthüllen und ihm letztlich das Handwerk zu legen.

Denn Relotius erfüllte die Vorstellungen des Mainstreams nicht nur, er schuf mit seinen Geschichten genau jene gewünschten, beklatschten und willkommenen Erzählungen, die die Hegemonie aufrechterhalten sollten. Ginge es nach dem Presserat oder der Medienaufsicht, würden wir heute wohl Relotius‘ tränenreiche Märchenreportagen über das Corona-Massensterben in irgendwelchen Dörfern am anderen Ende der Welt zu lesen bekommen.