In Deutschland wird über die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Parteinahe Stiftungen liefern auch gleich eine Studie.

Für die bevorstehende Bundestagswahl 2021 sollen offenbar die Karten neu gemischt werden. Zumindest auf linke Seite versucht man das Wählerpotential zu vergrößern. Daher fordert die Bundesdeutsche Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Ändern will Giffey die Grenze des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Der Regierungspartner sieht den Vorstoß allerdings skeptisch. CSU-Generalsekretär Markus Blume hält es nach wie vor für Vorteilhaft, dass das Wahlrecht und die Volljährigkeit gekoppelt sind. Denn die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an. „Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie“, so der CSU-Politiker.

Vor allem Grüne von SPD-Vorstoß begeistert

Auch die anderen Parteien zeigten sich von dem Vorstoß der Ministerin begeistert – vor allem die Grünen. Denn gerade sie könnten von einer Senkung des Wahlalters profitieren. Bei den Bundestagswahlen 2017 konnte die Partei ihre besten Ergebnisse bei den Jung- und Erstwählern unter 25 Jahren holen. Bei älteren Wählern erreichten die Grünen hingegen deutlich schwächere Ergebnisse, dort lagen die CDU und die CSU vorn. Daher erklärte auch Grünen-Chef Robert Habeck, der schon im Mai vorschlug das Wahlalter zu senken: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.“ Allerdings bleibt offen, wieso nur über eine Senkung des Wahlalters und nicht auch gleich über eine Senkung des Alters bei der Strafmündigkeit diskutiert wird.

SPD-nahe Stiftung liefert gleich ein positives Gutachten

Pünktlich zur Erklärung von Giffey lieferte auch gleich die Otto-Brenner-Stiftung eine Studie der Politikwissenschafter Thorsten Faas und Arndt Leininger von der Freien Universität Berlin. Diese erklärten zum Studienergebnis: „Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht.“ Die Autoren hatten die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen untersucht – in Brandenburg durften 16- und 17-Jährige bereits wählen, in Sachsen nicht. In der Auswertung treten sie Einwänden entgegen, Jugendlichen fehle es an der notwendigen Reife für den Urnengang. „Wir finden schon bei 15-Jährigen ein recht ausgeprägtes Interesse an und Wissen über Politik – und das unabhängig vom gültigen Wahlrecht in beiden untersuchten Bundesländern“, erklärte der FU-Wissenschafter Thorsten Faas, der auch zugleich Sprecher des „Gesprächskreises Sozialwissenschaften“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Die Otto-Brenner-Stiftung, die die Studie in Auftrag gab, ist übrigens die Wissenschaftsstiftung der Gewerkschaft IG Metall.