Facebook kündigte an in Zukunft noch schneller bei sogenannter Hasskriminalität eine Auskunft zu geben. Das soziale Netzwerk will Behördenanfragen nicht mehr über das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT laufen lassen.

Bis Polizei und Staatsanwaltschaften eine Antwort erhalten hätten seien bisher teilweise Monate vergangen. Die Bearbeitungszeit könnte nun auf wenige Tage herabgesunken werden. „Wie bei allen staatlichen Auskunftssuchen weltweit werden wir jede Anfrage sorgfältig prüfen und behalten uns vor, Anfragen zurückzuweisen, die nicht ordnungsgemäß gestellt und begründet sind“, teilte das US-amerikanische Unternehmen mit Sitz im kalifornischen Menlo-Park mit.

Kampf gegen Hass im Netz und Rechtsextremismus

Anlass dazu gab das am Mittwoch von der deutschen Bundesregierung beschlossene Neun-Punkte-Paket für den Kampf gegen Hass im Netz und Rechtsextremismus. Zukünftig müssen Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube strafrechtlichrelevante Inhalte nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden, mitsamt der Nutzerdaten. Das BKA plant sogar dafür eine neue Stelle einzurichten.

Volksverhetzende Äußerungen oder das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen stehen dabei beispielsweise im Vordergrund. Die Daten, die Facebook an die deutschen Behörden schickt, handelt es sich nicht um Bilder, Nachrichten oder Videos eines Nutzers, sondern um sogenannte Bestandsdaten wie E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer. Aus diesen Daten kann die Identität eines Nutzers abgeleitet werden.