Der mutmaßliche Missbrauch von staatlichen Corona-Hilfen erreicht eine neue Dimension. Offenbar sind zur Krisenüberbrückung vorgesehene Gelder auch zur Terrorismusfinanzierung in Kriegsgebiete im Nahen Osten geflossen. Hunderte Ermittlungsverfahren werden deshalb geführt.

Das auch Kriminelle in Corona-Zeiten neue Geschäftsbereiche erschließen, war zu erwarten. Bereits seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr des vergangenen Jahres war die Polizei in Deutschland auch damit beschäftigt, den unrechtmäßigen Bezug von Corona-Hilfen zu überprüfen. Ermittelt wurde dabei häufig im Bereich der organisierten Clankriminalität. Besonders die Bundeshauptstadt Berlin stand dabei im Fokus der Ermittler. Denn dort war der Subventionsbetrug besonders einfach. Völlig unbürokratisch und nur mit einem digitalen Antrag konnten dort die Hilfen abgerufen werden und waren oftmals innerhalb von 24 Stunden auf dem Konto der Antragsteller, kontrolliert wurde kaum. In kürzester Zeit wurden so 1,7 Milliarden Euro verteilt.

Hunderte Ermittlungsverfahren im islamischen Spektrum

Wie nun die „Welt am Sonntag“ berichtet, haben auch Islamisten die Gunst der Stunde genutzt. Allein in Berlin führen derzeit Staatsanwaltschaft und Staatsschutz hunderte Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Einzelpersonen sowie Moscheevereine und Vereinigungen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden. In mindestens drei Fällen gibt es dabei Hinweise, dass die Corona-Hilfen in Kriegsgebiete zur Terrorismusfinanzierung geflossen sind. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, zitiert die „Welt am Sonntag“ die Berliner Strafverfolgungsbehörden. Geprüft werden außerdem, ob und in welchem Ausmaß die Soforthilfen ohne Anspruch kassiert wurden.

Schadensumme mindestens eine Million Euro

Laut den Ermittlern hätte es zudem ein „bandenmäßiges Vorgehen“ gegeben. Die Schadensumme soll rund eine Million Euro betragen, wovon jedoch 250.000 Euro durch die Polizei im Zuge von Hausdurchsuchungen in mehreren Moscheen, Büros von Moscheevereinen und Privatwohnungen in Berlin sichergestellt werden konnten. Besonders brisant: Corona-Hilfen haben auch Angehörige der salafistischen und antisemitischen Vereinigung Jama’atu erhalten, die erst kürzlich vom Berliner Senat verboten wurde, und ebenso ein bekannter Hassprediger.