Polizisten müssen bei Abschiebe-Einsätzen oft Unglaubliches über sich ergehen lassen. Sie werden bespuckt, körperlich attackiert und ihre Privatkleidung wird mit Urin, Kot oder Blut beschmiert. In Deutschland bekommen diese Einsatzkräfte dafür jetzt eine „Abnutzungspauschale“ von 1,20 Euro.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Werbung

Gewerkschafter: Null-Wertschätzung für professionelle Arbeit

Chef-Gewerkschafter der deutschen Bundespolizei, Jörg Radek, gegenüber der Bild-Zeitung: Unsere Beamten müssen hochprofessionell arbeiten. Mit Arbeitsbedingungen für Amateure. Die Politik spricht von ‚nationaler Kraftanstrengung‘. Die Ausführenden bekommen aber keinerlei Wertschätzung.

Denn eine angemessene Entschädigung für mehr Stress und zusätzliche Gefahr gibt es nicht. Der Müsliriegel an Bord, auch das Frühstück im meist billigen Hotel muss protokolliert werden und wird vom täglichen Taschengeld abgezogen. Laut Spiegel-Bericht macht die Zulage bei einem Abschiebungsflug nach Afghanistan etwa 25 Euro aus. Andere Ausgaben werden mit der privaten Kreditkarte vorgestreckt – die Rückzahlung dauert oft Wochen. Das führt dazu, dass Beamte im normalen Dienst in Deutschland oft dank Schichtzulage mehr Geld verdienen.

Abgebissene Zunge ins Gesicht gespuckt

Bei einer Fachtagung Ende Dezember 2018 packten die Bundespolizisten aus: die Art des Widerstandes der Abzuschiebenden sei ungleich brutaler geworden. Schockierend, was da ans Tageslicht kam: Ein Rückzuführender hat sich ein Stück seiner Zunge abgebissen und zusammen mit einem Schwall Blut einem Abschiebe-Polizisten ins Gesicht gespuckt. Einem Beamten wurde bei einer geplanten Abschiebung die Kniescheibe zertrümmert, als der Abzuschiebende um sich trat. Sehr häufig sind Rasierklingen am Körper versteckt, um die Beamten zu attackieren oder sich selbst zu verstümmeln, um die Abschiebung so zu verhindern.

Erfolgreiche Methode: Jede zweite Abschiebung scheitert

Kein Wunder, dass deshalb in Deutschland jede zweite Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers seit 2015 scheitert. 2018 überstieg die Zahl gescheiterter Abschiebungen sogar die Zahl gelungener Rückführungen. Und es kommt noch besser: Gut 236 000 abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig, 182.000 davon werden aber geduldet. In einigen Fällen (es sind 11.657) liegen „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ vor. Das kann man noch verstehen. Doch: In mehr als 75.000 Fällen fehlen den Ausreisepflichtigen Reisedokumente! Die Bild-Zeitung fragt: Ist es wirklich so schwer, von den Botschaften betroffener Staaten die nötigen Ersatzpässe zu besorgen?