Schöne Aussichten! Um die erst kürzlich installierte neue Links-Regierung Italiens zu entlasten, will Deutschland jeden vierten, in Italien illegal landenden Bootsmigranten einreisen lassen. Auch Frankreich ist angeblich bereit, denselben Anteil zu übernehmen. Brüssel hofft, dass auch andere EU-Länder bei diesem Verteilungsmechanismus mitmachen.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Seehofer: Wir schaffen das

Der Vorschlag für Deutschland kam von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. „Die Gespräche laufen noch“. Wenn alles bleibe, wie besprochen, könne man 25 Prozent “der aus Seenot geretteten Menschen“ übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das werde Deutschlands Migrationspolitik nicht überfordern, ist er überzeugt – ganz im Sinne der Merkel-Doktrin von „Wir schaffen das“. Die Zahl “Geflüchteter“ bleibe überschaubar, man habe auch bisher schon rund ein Viertel der “Geretteten“ aus Italien übernommen. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Seehofer 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

Blankoscheck für unmenschliche Schleppergeschäfte

Der deutsch-französische Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung in der EU soll beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September 2019 in Malta fixiert und im Oktober dem Europäischen Rat vorgelegt werden. Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen beim Treffen auf Malta zunächst eine vorläufige Quotenregelung fixieren. Man erwarte, dass weitere Staaten sich anschließen, sagte Seehofer.

Er wollte ursprünglich eine andere Regelung: Flüchtlinge sollten zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Dazu bräuchte es aber ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten, was nicht der Fall ist.

Illegal in Italien landende Migranten werden daher weiterhin aufgenommen und in der EU herumgereicht. Ein fatales Signal an Schlepper, denen man damit einen Blankoscheck für ihre brutalen, aber lukrativen Geschäfte, ausstellt.

Scheinheilige Brüssel-Strategie

Ex-Innenminister Matteo Salvini (rechte Lega), der sich mit der Schließung der Häfen, nicht länger von NGO-Migranten-Schiffen erpressen lassen wollte, hatte die EU davor mehrmals dringend um eine Verteilung der Flüchtlinge ersucht. Vergeblich.

Dies muss Brüssel aber nun rasch Zustandebringen, um die von ihr favorisierte neue Links-Regierung in Rom nicht von Anfang an zu schwächen. Denn die Italiener würden eine weitere illegale Zuwanderung nicht mehr akzeptieren. Die Stimmung im Land ist wegen der perfiden Links-Taktik zur Verhinderung von Neuwahlen ohnehin im Keller. Eine Mehrheit wünscht sich Salvini zurück.

Italiens Premierminister Guiseppe Conte (linke 5-Sterne-Bewegung) steht vorerst gut da: er lässt gutmenschlich erneut NGO-Schiffe mit illegalen Migranten in die Häfen, hat aber eine EU-Garantie, dass diese nicht im Land bleiben.