Die weitgehend gleichgeschaltet agierende deutsche Mainstream-Presse leidet seit Jahren unter einem dramatischen Leserschwund. Immer wieder werden Massen-Entlassungen bekannt. Jetzt überlegt die deutsche Bundesregierung die staatliche Finanzierung von Printmedien über die Zwangsgebühr GEZ. Basis dafür ist ein Gutachten des Hans-Bredow-Instituts der Universität Hamburg.

Die Auflagen von Bild, Spiegel, Stern und Focus sinken rasant (Statistiken verlinkt). Als Grund verorten diese Medien nicht ihre in der Kritik stehende tendenziöse Berichterstattung sondern unter anderem „das Internet“. Nun wird unter dem Deckmäntelchen der „Sicherstellung der Medienvielfalt“ überlegt, die TV-Zwangsgebühren auch für Printmedien zu erweitern. Die Gebühren würden dafür angehoben werden. Ein Gremium solle darüber entscheiden, welche Zeitungen würdig wären, aus diesem Budget Finanzmittel zu erhalten.

Propaganda oder Haft

Die Rundfunkgebühren „GEZ“ werden in Deutschland mit besonders strengen Maßnahmen eingehoben. Immer wieder werden Menschen dafür ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich weigern, diese Gebühren zu entrichten. Zwangsgebühren widersprechen eigentlich dem Grundprinzip, dass kein Mensch dazu gezwungen werden darf, einen Vertrag abzuschließen. Es könnte also in absehbarer Zeit Realität werden, dass deutsche Bürger unter Androhung von Haft für Zeitungen bezahlen müssen, welche Propaganda verbreiten, welche der Konsument überhaupt nicht lesen möchte.

In diesem Kontext ist unterhaltsam, dass aktuell der ehemalige Handelsblatt-Chef und Spiegel-Journalist Gabor Steingart zur Kündigung von Abos der Systemmedien aufruft.