In Deutschland soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden, die Ministerpräsidenten haben den neuen Rundfunk-Staatsvertrag bereits unterzeichnet.

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist ein umstrittenes Thema. Früher als GEZ-Gebühr bekannt, die für Fernseher oder Radios zu entrichten war, wurde er schließlich vor einigen Jahren pauschalisiert. Nun muss jeder deutsche Haushalt zahlen, egal ob dieser im Besitz eines Fernsehgerätes oder Radios ist. Derzeit liegt der monatliche Betrag des Rundfunkbeitrags bei 17,50 Euro, dieser Betrag soll sich jedoch ändern. Zum Jahreswechsel soll es eine Erhöhung um 86 Cent geben. Damit wären dann ab 1. Jänner 2021 18,36 Euro monatlich zu entrichten.

Wichtige Hürde genommen

Am Mittwoch machten nun die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer den Weg für die geplante Erhöhung frei. Sie unterzeichneten den sogenannten Rundfunk-Staatsvertrag. Nun sind für das Inkrafttreten der Rundfunkgebührenerhöhung noch Abstimmungen in allen Länderparlamenten nötig. Und da könnte es noch Probleme geben. Denn in Sachsen-Anhalt sprechen sich neben der AfD auch die Fraktionen von CDU und Linkspartei gegen die geplante Erhöhung aus. Denn der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist in der Bevölkerung mehr als umstritten und spiegelt sich auch nicht wirklich in der Qualität der Berichterstattung wieder.

Fürstliche Gehälter

Mit der Rundfunkabgabe, insgesamt rund 8 Milliarden Euro, werden in Deutschland 22 Fernsehsender und 67 Radiosender finanziert. Kritisiert werden jedoch immer wieder die Ausgaben. Allein im ZDF-Etat 2019 entfallen von den Gesamtausgaben in Höhe von 2,362 Milliarden Euro allein 39,9 Prozent (942,7 Mio. Euro) auf die Altersversorgung ehemaliger Mitarbeiter, Personal und Verwaltungskosten. Einem Bericht zufolge – den die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (abgekürzt Kef) in Auftrag gab und bei dem in elf Sendern die Gehälter untersucht wurden – verdienen die festangestellten Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen überproportional gut verglichen mit der öffentlichen Verwaltung, kommerziellen Medienunternehmen sowie mit Handels-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Vor allem fünf Sender lagen der Untersuchung zufolge über dem Durchschnitt: Beim Saarländischen Rundfunk (SR) seien die Vergütungen „etwas über dem Schnitt, während sie beim Bayerischen Rundfunk (BR), Hessischen Rundfunk (HR) und beim ZDF spürbar über dem Durchschnitt lägen“. Ein deutlich überhöhtes Gesamtvergütungsniveau konnte beim der Westdeutsche Rundfunk (WDR), festgestellt werden. Vor einigen Jahren sorgte schon das Gehalt von WDR-Intendant Tom Buhrow für Diskussionen, denn das lag bei 399.000 Euro im Jahr – also 33.250 Euro monatlich.