Wer zu viel Geld hat, der schafft sich eine Stiftung an – dieser Grundsatz stimmt nur bedingt. Gerade im deutschsprachigen Raum stehen das Setzen einer Agenda und das Abgreifen öffentlicher Geldmittel im Vordergrund. Aber auch im internationalen Bereich verfügen viele Stiftungen über eine beachtliche Deutungsmacht.

Von Alfons Kluibenschädl

Der vorpolitische Raum in Deutschland gönnt sich den Luxus, dass die Bundestagsparteien alle über parteinahe Stiftungen verfügen. Allein im Jahr 2017 wurden satte 581 Millionen Euro an fünf Konstrukte im Vorfeld der damaligen Parlamentsparteien verteilt.

Dabei sind frei verwendbare Globalzuschüsse des Bundes, die im Vorjahr 132 Millionen Euro ausmachten, ebenso wenig eingepreist wie Gelder aus den Bundesländern.

Finanzierung über die Haustür

Weil die staatliche Finanzierungsobergrenze für politische Parteien gesamt 190 Millionen Euro beträgt und diese Stiftungen oft in der politischen Bildungsarbeit tätig sind, bemängeln Kritiker, es handle sich um eine Art Parteifinanzierung über die Hintertür. Altgediente Politiker erhalten dort zudem oft einen Versorgungsposten. 

Als auch die AfD versuchte, Gelder für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Bundesmitteln zu lukrieren, waren sich die Altparteien und Gerichte nicht zu schade, ihr dies mit abenteuerlichen Begründungen zu verwehren. Das Credo: Möglichst wenig vom Kuchen abgeben, mit dem man die Rechenschaftspflicht umgeht. Weil sich die zuerkannte Höhe nach den letzten vier Bundestagswahl-Ergebnissen richtet, ging es übrigens nur um eine sechsstellige Summe.

Steuergeld für Patrioten-Hatz

Auch parteiunabhängige Stiftungen profitieren aus dem deutschen Bundeshaushalt, etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung unter Leitung des früheren Stasi-Spitzels Anetta Kahane. Diese kassiert über Förderprogramme des Bundes im „Kampf gegen rechts“. Das Staatsgeld fließt auch nach umstrittenen Handreichungen, die zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der AfD“ aufrufen oder in Zöpfen bei Mädchen ein Indiz für ein völkisches Elternhaus erkennen. Im Jahr 2018 kamen von 4,33 Millionen Euro Einnahmen gleich 2,77 Millionen – mehr als die Hälfte – aus der öffentlichen Hand. 

Die Stiftung gehörte einer Taskforce mit Facebook und dem SPD-geführten Justizministerium an, um „Hassbotschaften im Netz“ zu bekämpfen. Viele Kritiker sahen die einseitig gegen Patrioten gerichtete Löschpraxis in sozialen Medien als direkte Folge dieser Einbeziehung. Obwohl somit große Einflussnahme auf den freien Diskurs naheliegt, dementiert Kahane seit Jahren eine Verantwortlichkeit für die engeren Meinungskorridore.

Faktencheck mit Soros-Dollars

Die Sicherung der Deutungshoheit – das ist ein Vorwurf, der auch beim Stiftungsnetzwerk des US-Milliardärs George Soros naheliegt. Über seine „Open Society Foundations“ (OSF) fördert er linke, liberale und migrationsfreundliche Gruppen und Initiativen in aller Welt. Auch im polit-medialen Bereich spielt man eine gewichtige Rolle: Ein Fonds im Soros-Umfeld kaufte eine der größten regierungskritischen Mediengruppen im konservativen Polen.  

Die OSF finanziert zudem die Faktenchecker von „Correctiv“, die die Reichweite von Artikeln freier Medien gerne beschneiden helfen. Als ein Gericht die Markierung eines Meinungsbeitrag auf „Tichys Einblick“ als Falschinfo für unzulässig erklärte, war der Reichweiten-Schaden längst angerichtet. Beim Mainstream drückt man beide Augen zu: Keine einzige der manipulierten Relotius-Geschichten beim „Spiegel“ hatte einen sogenannten „Faktencheck“ erhalten – obwohl die Widersprüche hätten auffallen müssen. Vielleicht auch, weil die tränenreichen Geschichten dem Zeitgeist huldigten? 

Mannigfaltig sind ihre finanziellen Umlagen – beim Migrationsthema profitieren Akteure der Zivilgesellschaft, Think-Tanks, genehme Medien und sogar Interessensgruppen der Minderheiten. Freie Medien, wie der „Wochenblick“, weisen seit Jahren unermüdlich auf diese Verzahnungen und Querverbindungen hin – ständig unter dem Damoklesschwert, man könnte uns über Nacht digital mundtot machen.

Zementierte Deutungsmacht

Ganzheitliche Zugänge zur Meinungsmache sind kein Einzelfall, wie die Bertelsmann-Stiftung beweist. Ihr Auftrag ist die Förderung von „Reformprozessen“ und „Prinzipien unternehmerischen Handelns“ für eine „zukunftsfähige Gesellschaft“. Das meint den völligen Umbau des öffentlichen Lebens, einschließlich der Politik, nach marktradikalen Vorstellungen. Auch sie setzt sich für ethnische Vielfalt und eine „umfassende und langfristig angelegte Migrationsarchitektur“ ein. 

Über ihre Mehrheit im Bertelsmann-Konzern beeinflusst sie den medialen und kulturellen Bereich. Ihre Botschaften kann sie über den hauseigenen Rundfunk (RTL Group) und Zeitschriften (Verlag Gruner + Jahr) transportieren. Ihre Wirkmacht ist so groß, dass es laut kritischen Stimmen egal sei, wer regiere – irgendwie regiert die Bertelsmann-Stiftung mit. Tatsächlich läuft die Agenda der Altparteien immer mehr in eine neoliberale Richtung zusammen, es passt oft kein Löschpapier mehr zwischen ihre Parteiprogramme. 

Ob Soros oder Bertelsmann – egal welcher Stiftungsmoloch sich an der Steuerung des meinungsbildenden Diskurses beteiligt: Der Zweck heiligt die Mittel. Und weil Stiftungen der Ruf als Betätigungsfeld für Wohltäter anhaftet, füllt die Kritik an ihnen nur eine schmale Nische aus. Ihre globalistische Agenda wird dank vermeintlich „gönnerhafter“, oftmals steuerbegünstigter Tätigkeiten somit vom angerührten Zement zu festem Beton. Und im Gegensatz zu Politikern kann der mündige Bürger sie nicht mit einer Abwahl dafür abstrafen.