In Deutschland steht die Bundestagswahl bevor. Die Amtszeit von Angela Merkel endet und noch nie war das Ergebnis einer Bundestagswahl so offen und unklar. Zumal sich eine seit Jahren abzeichnende Entwicklung weiter fortsetzt: Noch nie gab es weniger Unterschiede zwischen den sogenannten „etablierten“ Parteien, es sind lediglich Nuancen, die aber stets betont und heiß diskutiert werden. Tiefgreifende Veränderungen sind jedenfalls am 26. September nicht zu erwarten.

Von Matthias Hellner

Nach 16 Jahren endet die Ära Angela Merkel in Deutschland. Damit zählt die Kanzlerin zu den Längerdienenden im Amt. Nur Helmut Kohl regierte länger. Was danach kommt, ist noch völlig offen. Die Parteien und ihre Spitzenkandidaten rittern um die Gunst der Wähler.

Umfrageabsturz der Grünen

Gab es zu Beginn des Wahlkampfes einen – eher medial inszenierten – Hype um die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock, ebbte dieser schnell ab. Durch geschönte Lebensläufe, Fragen nach dem Studium und Plagiatsverdacht bei einem eigens für den Wahlkampf geschriebenen Buch stoppte der Baerbock-Zug Richtung Kanzleramt noch schneller als der Schulz-Zug des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der Bundestagswahl 2017, der damals mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit einfuhr. Nach den Hoppalas der Grünen Spitzenkandidatin konnten schließlich selbst Kobolde und der allgegenwärtige „Klimawandel“ einen Absturz von gehypten fast 28 Prozent in Umfragen im April auf 15 oder 16 Prozent im September nicht verhindern. Auch die Union unter Kanzlerkandidaten Armin Laschet landete nach einigen Auf und Abs von 37 Prozent bei nur mehr 21 Prozent in aktuellen Umfragen. Geradezu bescheiden muten hingegen die Schwankungen der SPD an. Von rund 16 Prozent im April auf derzeit 25 Prozent ist für eine angebliche Volkspartei nicht unbedingt ein Maßstab, aber es beschert ihr momentan immerhin den Platz 1 in den Umfragen.

Keine Inhalte im Wahlkampf

Aber auch dies hat sie nicht der Überzeugungskraft des sozialdemokratischen Programms oder der Überlegenheit des Spitzenkandidaten zu verdanken. Vielmehr kam der derzeitige SPD-Spitzenkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz so farblos daher, wie man es von einem Juristen und Finanzbeamten erwarten könnte. Allerdings machte er im Wahlkampf eines richtig, er machte erst einmal nichts und ließ seine Kontrahenten Fehler machen – dass diese es derart schnell und gründlich schafften, ist natürlich ein besonderer Zufall.
So kam auch das ZDF nicht umhin zuzugeben, dass die Parteien mit ihren Wahlplakaten ein „Image ohne Inhalte“ vermitteln. Dies gelingt der SPD derzeit jedoch am Besten. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, stabile Renten, faire Mieten, sichere Arbeit – nichts, was bei 12 Jahren Regierungsbeteiligung bei Merkels Kanzlerschaft nicht auch schon hätte umgesetzt werden können, geschweige denn unter Kanzler Gerhard Schröder, aber die Leute wollen offenbar Sicherheit nach dem Merkel-Abtritt.

Wohlfühlparolen auf Wahlplakaten

Da geht das joviale „Bereit, weil Ihr es seid“ der Grünen doch etwas unter, die Regierungsbank ist halt doch kein Bioladen. Auch die CDU, die „Für ein modernes Deutschland“ wirbt und „Mit Sicherheit – Deutschland gemeinsam machen“ will, lässt mehr Fragen offen, als sie mit ihren Plakaten beantwortet. So als hätte Angela Merkel Deutschland in den letzten 16 Jahren grundlegend verändert und „modernisiert“. Die Parteien, die in der medialen Berichterstattung nicht für den Kampf um den Kanzlerposten infrage kommen, bewegen sich in Umfragen beständig im Bereich zwischen 7 und 12 Prozent. Nach aktuellen Daten sind es für die FDP 10 Prozent, die Linke 8 Prozent und die AfD wird mit 11 Prozent gehandelt. In der Plakatkampagne setzt die FDP klar auf Wirtschaftsthemen, spricht sich gegen Steuererhöhungen aus und erklärt. „Nie gab es mehr zu tun.“ Auch die Linke bedient ihre Kernthemen: Mehr von allem für alle – soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit – also die ganze Welt retten. Etwas bodenständiger geht es die AfD an. Sie beschränkt sich auf die Forderung „Deutschland, aber normal“. In Corona-Zeiten und ewig verlängerten epidemischen Notlagen auch schon fast ein unerreichbarer Wunsch. Dennoch ist die AfD nahezu die einzige Partei in Deutschland, die die Maßnahmen für überzogen hält und schon seit Längerem ein Ende des Corona-Ausnahmezustands fordert. Einzig bei der FDP werden Stimmen laut, die auch mehr Freiheit fordern – den deutschen politischen Gepflogenheiten folgend aber sofort versichern, wie fürchterlich es sei, mit diesem Standpunkt in die Nähe der AfD zu rücken.

Kritische Opposition

Diese Abgrenzung zur AfD nimmt schon seit Längerem geradezu absurde Formen an. Zudem schränkt er den Bewegungsfreiraum der offiziell „nicht linken Parteien“ stark ein und vermindert deren Koalitionsmöglichkeiten. Wobei Unterschiede kaum noch existieren. Schließlich war es Angela Merkel, die nach Fukushima auf den grünen Klimazug aufgesprungen ist und die Energiewende, die CO2-Besteuerungen und andere grüne Forderungen ungeachtet der Folgen durchgepeitscht hat.
So ist auch neben EU und Euro und dem Zuwanderungs- und Migrationsthema eines der Alleinstellungsmerkmale der AfD nicht nur in diesem Wahlkampf nicht den Klimawandel groß auf ihre Fahnen zu schreiben und damit hausieren zu gehen. Dabei gelingt es der Partei vor allem in Mitteldeutschland, also dem Gebiet der ehemaligen DDR zu punkten. In Thüringen und Sachsen wird sie in Umfragen teilweise auf Platz 1 gesehen. Allerdings muss man sich dieses Vertrauen der Bürger auch durch Taten verdienen. Das Bundestagssitzungen von Vertretern aller Parteien bisweilen spärlich besucht sind, ist allgemein bekannt. Wenn jedoch, wie Ende August, als die epidemische Notlage verlängert wurde, fast jeder fünfte AfD-Abgeordnete bei der Abstimmung fehlte, wirft dies auch kein gutes Licht, auf die einzige im Bundestag vertretene Maßnahmen-kritische Partei und ihren Einsatz für die Belange der Corona-gegängelten Bürger.

47 Parteien stehen zur Wahl

Eine weitere Partei – insgesamt sind 47 zur Bundestagswahl zugelassen – die offen gegen das Corona-Regime auftritt, ist die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“. Ihr gehören prominente Maßnahmenkritiker, wie etwa die Mediziner Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg, der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich oder der Vorsitzende des Vereins Anwälte für Aufklärung, Dirk Sattelmaier an. Als „Querdenker“-Partei diffamiert, wird sie ansonsten in der medialen Berichterstattung weitgehend ignoriert, außer die Mainstream-Medien versuchen mit konstruierten Antisemitismusvorwürfen der Partei am Zeug zu flicken und sie in das rechte Eck zu stellen. Bei bisherigen Landtags- und Regionalwahlen erreichte dieBasis zwischen 0,7 und 1,6 Prozent. Ein Einzug in den Bundestag ist daher sehr unwahrscheinlich womit eine Stimme für die Partei den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen schwächen würde, zumal eine Maßnahmen-kritische Partei bereits im Bundestag vertreten.

Kein Richtungswechsel in Sicht

Aber auch wenn den Umfragen zufolge noch vieles offen ist, scheint bereits fest zu stehen, dass sich auch nach der Wahl am „Merkel-Kurs“ in Deutschland nicht viel ändern wird. Einzig das Gesicht im Kanzleramt wird ausgetauscht werden – die Agenda bleibt gleich. Und offensichtlich sind noch genug Wähler mit dem politischen Geschehen einverstanden, als dass es zu einem Richtungswechsel kommen könnte.

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