Der Prüfbericht über die Vorfälle, wieso das BVT versagte und wichtige Informationen über den späteren Attentäter von Wien nicht weiterleitete, ist fertig. Zeitgleich veröffentlicht auch der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz brisante Details, die den schwarzen Innenminister Karl Nehammer in Bedrängnis bringen.

Die Untersuchungskommission stellte grobe Mängel bei der Terrorbekämpfung innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fest. Zudem machte das Innenministerium die Mauer und glänzte durch mangelnde Auskunftsfreudigkeit. Klar war für die Vorsitzende der Kommission Ingeborg Zerbes jedoch, dass die Informationsflüsse zwischen den Mitarbeitern nur schlecht funktionieren. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf erklärte hingegen, dass der langsame Informationsfluss allein der Tatsache geschuldet sei, dass es sich um besonders sensible Daten handelt. Den Vorwurf, dass der Kommission Daten vorenthalten wurden, wies der zurück.

War der Minister informiert?

Doch die Mauer um den Innenminister bröckelt. Wie Peter Pilz auf der von ihm initiierten Internetseite nachweist, spricht vieles dafür, dass Nehammer und auch Spitzenbeamte im Innenministerium informiert waren. Laut Pilz waren sowohl das BVT als auch die Spitzen des Innenministeriums und auch der Innenminister über die Terrorzelle in Kenntnis gesetzt, zumal auch das Heeresnachrichtenamt und auch das deutsche Bundeskriminalamt von Islamistentreffen rund um den späteren Wien-Terroristen wußten. Für ihn ist somit klar, dass im Innenministerium nun versucht wird, von der Verantwortung des Ministers abzulenken und dies vertuschen zu wollen, denn wenn Nehammer und sein Kabinett ihr Wissen einräumten, wären sie rücktrittsreif.

Nicht der erste Ablenkungsversuch Nehammers

Die von Pilz kritisierten Schwärzungen sind nicht der erste Versuch Nehammers, von seiner Verantwortung an dem Versagen seines Ressorts abzulenken. So hatte Nehammer schon kurz nach dem Anschlag in Wien seinen Amtsvorgänger Herbert Kickl attackiert und diesem vorgeworfen in seiner Zeit als Innenminister das BVT zerstört zu haben. Den Angriffen Nehammers ging damals die Aufforderung Kickls voraus, dass Nehammer nach dem Debakel für den Rücktritt reif sei. Auch andere Oppositionsparteien, wie etwa die Neos forderten nach dem Terroranschlag in Wien den Abgang des Innenministern.