Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung ergab, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland stabil bis leicht rückläufig ist.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hielten sich Ende März diesen Jahres 362 sogenannte islamistische Gefährder und 436 „relevante Personen“ in Deutschland auf. Als Gefährder bezeichnen die Polizeibehörden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Als „relevant“ gilt, wer innerhalb der Szene etwa Führungsperson ist oder logistische Hilfe leistet. Insgesamt ist die Zahl, nach Zählung der Polizeibehörden gesunken. Hielten sich Ende Dezember 2019 noch 377 Gefährder in Deutschland auf, sank ihre Zahl in den darauffolgenden drei Monaten auf 362.

Ermittlungsdruck und Reisetätigkeit

Die Behörden sehen die – leicht – sinkenden Zahlen als Zeichen dafür, dass neben Abschiebungen und Verfolgungsdruck auch die Ernüchterung mancher Salafisten über die militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak eine Abkehr von extremistischen Ansichten begünstigen könnte. Zugleich gab es aber eine weitere Reisetätigkeit. Von Anfang Oktober 2019 bis Ende März dieses Jahres mutmaßlich sechs Islamisten in Richtung Syrien oder Irak ausgereist. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres kehrten acht Menschen nach Deutschland zurück, denen Bezüge zum IS zugerechnet werden, im ersten Quartal diesen Jahres kamen drei Personen. Die neun Frauen und zwei Männer wurden von der Türkei abgeschoben. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass zwischen 2010 und 2019 mindestens 1050 Personen aus Deutschland ausgereist sind, um sich islamistischen Terrorgruppen anzuschließen.

Mehrheit der Gefährder ohne deutschen Pass

Nach Angaben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben von den 798 Personen, die als Gefährder oder als relevant eingestuft wurden, 485 keine deutsche Staatsbürgerschaft. 270 von ihnen haben laut BAMF in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Zum derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status machte die Bundesregierung allerdings aufgrund der Zuständigkeit der Ausländerbehörden keine Angaben.