Wer erinnert sich noch an das Frühjahr 2019? Ein Massenmörder erschießt rund 17.000 km von Österreich entfernt 50 Menschen in Christchurch (Neuseeland) und in Österreich gehen die Wogen hoch. Die Schuldigen sind schnell ausgemacht.

Ein Gastkommentar von Theobald Wrobel

Das ist einerseits der Terrorist selbst aber es sind auch die österreichischen „Identitären“, weil der Mörder knapp ein Jahr vorher rund 1900 Euro an Martin Sellner gespendet hat. Ein konstruierter Vorwurf, der aber in der öffentlichen Debatte seine Wirkung nicht verfehlt. Die Stoßrichtung ist klar: Die IB muss verboten werden. Da waren sich schnell nahezu alle Parteien im Parlament einig. Einzig die FPÖ stand damals auf der Bremse. Vor dem Christchurch-Attentat sorgte nämlich ein Strafverfahren gegen die Identitäre Bewegung für Aufregung.

Verfahren endeten mit Freisprüchen

Im Zuge dieses Strafverfahrens wollte die Staatsanwaltschaft in Graz den Beweis erbringen, dass es sich bei der Identitären Bewegung um eine kriminelle Organisation handle. Dazu wurden nicht nur mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Man versuchte parallel mittels gleichzeitigem Finanzstrafverfahren umfassende Steuervergehen nachzuweisen. Beide Verfahren endeten mit einem glatten Freispruch, die Anklage brach buchstäblich in sich zusammen.

Bundeskanzler Kurz fand sie „widerlich“

An sich hätte man es dabei bewenden lassen können. Jedoch war damals gerade die FPÖ in der Bundesregierung und die IB wurde zum politischen Spielball der Akteure in der Arena. Bundeskanzler Kurz attestierte der IB „widerlich“ zu sein und die ÖVP forderte ein Verbot der Jugendbewegung. Als im Dezember 2018 das Abzeichengesetz geändert wurde, monierte die damalige Opposition, dass man auch die Symbole der IB verbieten sollte.

Gefahren sollten nicht parteipolitisch beurteilt werden

Doch die Argumentationslinie der FPÖ war damals klar: Symbole seien nur von jenen Organisationen zu verbieten, die eine Gefahr für unser Gemeinwohl darstellen. So etwas sollte jedoch keinesfalls auf Zuruf oder aus politischen Gesichtspunkten entschieden zu werden, sondern ist allenfalls in einem rechtlichen Verfahren zu beurteilen. Wenn also das Gericht in Graz zu dem Schluss kommt, dass Vorwürfe „nicht einmal ansatzweise dargelegt“ worden wären und die Argumentation der Staatsanwaltschaft „nicht nachvollziehbar“ war, weil die Argumente teilweise auf „reiner Mutmaßung“ gestützt waren, deren Annahme „im Dunkeln“ geblieben sei, so braucht man über ein Verbot der Identitären oder deren Symbole nicht eine Sekunde nachdenken.

„Der Staat bin ich“

Als Staatsbürger hat man sich der gerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen. Diese Entscheidungen sind eben „Im Namen der Republik!“. Aber wenn man in der ÖVP sozialisiert wurde, dann gelten eben ganz eigene Regeln. Die ÖVP hat bis zum heutigen Tag die Doktrin von Ludwig XIV zur Maxime erhoben. L’état c’est moi – der Staat bin ich! Und in gewissem Maße muss man leider attestieren, dass die Realpolitik dieser Einschätzung durchaus Recht geben muss.

Revanchefoul am Gericht

Gerade das Jahr 2020 zeigt eindrucksvoll, dass die ÖVP – bei allem Unvermögen – einen Gutteil der Bevölkerung auf ihrer Seite hat. Und wenn die Volkspartei gute Umfragewerte hat, dann kommt noch eine weitere Eigenschaft zum Vorschein, die jedenfalls den wahren, den widerlichen Charakter dieser Truppe schonungslos und ohne Maske abbildet. Es zeigt sich die typische „Hahnenschwanzler-Mentalität“, die dazu führt, dass man eben – wie jetzt bei den Identitären – quasi als Revanchefoul am Gericht noch einmal ordentlich nachtritt. Frei nach dem Motto: „Wenn die Gerichte zu blöd sind, die IB zu verbieten, dann treiben wir sie eben in die Illegalität!“

Die autoritäre Fratze

Ob dieses angedachte Verbot des Symbols der Identitären Bewegung tatsächlich vor Gericht halten wird? Ich habe meine Zweifel. Für mich steht jedenfalls fest, dass diese Volkspartei zu einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit geworden ist. Die autoritäre Fratze dieser außer Rand und Band geratenen „Kurz-Nehammer-Blümel-Truppe“, zeigt einen erschreckenden Blick in die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Da bleibt nur eines zu sagen: Seid wachsam und wehret den Anfängen!