Durch verschiedene Verträge entwickelte sich der EU-Moloch zu einem reichen Nord- und zu einem armen Südteil, also zu Geber- und Nehmerländern. Vor allem aber zu einem Europa der Regionen.  Dabei waren und sind überall zumeist verschwiegene separatistische und nationalistische Bestrebungen im Gange, die den Zusammenhalt der Union gefährden und damit die „Verbrüsselung“ der Europäischen Union ad absurdum führen könnten. Da dies von den EU-Granden nicht gewollt wird, werden diese Absichten mit äußerster Härte und Brutalität bekämpft. Ein trauriges Beispiel hierfür ist die niedergeknüppelte Demokratie in Katalonien. 

Den ersten Teil des Beitrags „Die EU-Knüppel-Demokratie“ lesen Sie hier.

  • Separatistische Bestrebungen in Europa
  • EU-Desaster: der „Brexit“
  • Die EU-Vielfalt in Einheit stirbt
  • Die wahren Gründe für die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen
  • So wurden die Katalanen hintergangen und bestraft

 Von Guido Grandt

Der Separatismus blüht überall

In Spanien flammt der Separatismus in Katalonien und dem Baskenland auf. In Nordirland entstand eine „neue“ IRA (Irish Republican Army), deren Ziel ebenfalls eine Abspaltung von Großbritannien ist und die eine Vereinigung mit Irland anstrebt. In Belgien gab und gibt es ernst zu nehmende Bestrebungen des niederländischen Bevölkerungsteils von Flandern, sich von dem französischen Landesteil Wallonien abzutrennen. Und in Italien wollten die Südtiroler längst schon los von Rom. Selbst in Griechenland, genauer im Ostteil der Insel Kreta in der Provinz Lasithi, formierten sich schon vor Jahren, wenn bislang auch nur symbolisch, Bestrebungen einer unabhängigen „Republik Lasithistan“.

Brexit und der EU-Moloch

Das größte Desaster für die Europäische Union ist zweifellos der Brexit! Dass sich Großbritannien jemals abspalten könnte, traf die EU-Granden bis ins Mark. Und doch hat die Mehrheit der Menschen dafür gestimmt. Die Gründe sind fast immer dieselben, nämlich Kritik am „EU-Moloch“: Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Themen, die auf die nationalstaatliche Ebene gehören, wie Ex-Premier David Cameron meinte. Nicht zu vergessen, dass sich schon 1988 Ex-Premierministerin Margaret Thatcher klar gegen einen „Superstaat“ aussprach, wie er in Brüssel entstand.

Das langsame Sterben der „Vielfalt in Einheit“

Die viel gepriesene und viel erhoffte europäische „Vielfalt in Einheit“ scheint in weiterer Ferne als jemals zuvor. So mahnte schon 1995 der deutsch-britische Soziologe, Politiker und liberale Vordenker Ralf Dahrendorf: „Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ Vergessen sollten wir in diesem Zusammenhang auch nicht das gewalttätige Auseinanderbrechen der einstigen Staatengebilde des ehemaligen Jugoslawien und der Sowjetunion in einzelne, souveräne Nationalstaaten.

Die wahren Gründe für die Abspaltungswünsche Kataloniens

Darüber, warum sich Katalonien vom Mutterland Spanien tatsächlich abspalten wollte, wird nicht viel gesprochen. Katalonien, die wohlhabendste und stärkste Region Spaniens, mit seiner Hauptstadt Barcelona und den 7 Millionen Einwohnern, wollte nicht länger für die Schulden der Zentralregierung aufkommen müssen. So zahlte das stärker industrialisierte, exportorientierte und reiche Katalonien zum Zeitpunkt des Referendums jährlich mindestens  12 Milliarden Euro mehr an Steuern, als es an Leistungen zurückerhielt und erwirtschaftete gar ein Fünftel des gesamten spanischen Wirtschaftsaufkommens.

Katalonien, ein neuer Staat in Europa

Deshalb rief im September 2012 die Unabhängigkeitsbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC) zu einer Massenkundgebung unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat Europas“ in Barcelona auf. Fast zwei Millionen empörte Menschen folgten diesem Aufruf. Das Ziel war, innerhalb der nächsten vier Jahre ein Unabhängigkeitsreferendum anzusetzen, auch wenn die Separatisten bei den Regionalwahlen im November 2012 die absolute Mehrheit verfehlten. 2017 war es dann soweit. Die Madrider Zentralregierung drohte damals bereits mit der Anrufung des Verfassungsgerichts, um diese Volksbefragung zu unterbinden, denn nur sie besitzt das Verfassungsrecht, ein Referendum durchzuführen.

So wurden die Katalanen hintergangen

Schon 2006 versprach die Madrider Regierung den Katalanen eine Volksbefragung über ihre Unabhängigkeit. Doch 2010 wurde diese auf Betreiben der neuen Regierung verboten. Die Katalanen fühlten sich betrogen. Außerdem führte die spanische Regierung das Land aufgrund der desaströsen EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik ins Chaos. Während sich die Eliten bereicherten, wurden die Rentenkassen des „kleinen Mannes“ geplündert, um die Staatsschulden zurückzubezahlen. Regte sich dagegen Widerstand, wurde dieser brutal und rücksichtslos niedergeknüppelt. Und das wurde und wird dann auch noch Demokratie genannt!

Übrigens: Die separatistischen Aktivistenführer wurden wegen „öffentlichen Aufruhrs“ in Untersuchungshaft genommen, dem Chef der katalanischen Polizei „Passivität bei der Verhinderung des Referendums“ vorgeworfen. Er wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen, aber später wieder freigelassen. Der katalanische Präsident, sein Vize und die Parlamentspräsidentin sowie weitere entmachtete Regierungsmitglieder mussten sich wegen „Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder“ (aufgrund deren Verwendung für das vom Verfassungsgericht untersagte Referendum) vor Gericht verantworten. Einige von ihnen wurden auf Kaution wieder freigelassen, anderen wiederum gelang es schon vor ihrer Verhaftung aus dem Land zu fliehen, wurden jedoch mitunter mit europäischen Haftbefehlen gesucht.

Diejenigen, die sich vor der Justiz verantworten mussten, erhielten Freiheitsstrafen zwischen 9 und 13 Jahren. Allerdings wurden sie im Juni 2021 von der spanischen Regierung unter Pedro Sánchez  begnadigt, „um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen“. Die Opposition hingegen wollte diese Entscheidung vor dem obersten spanischen Gericht anfechten.

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