Früher kamen „ketzerische“ Bücher auf schwarze Listen, heute kommen Meinungen auf den digitalen „Scheiterhaufen“. Was noch gesagt werden darf, entscheidet ein Kartell einiger weniger IT-Konzerne im Zusammenspiel mit Machtpolitikern und radikalen Vertretern der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Großer Verlierer ist dabei die Freiheit.

Von Alfons Kluibenschädl

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Technologie-Konzerne verfügen über mehr faktische Macht als ganze Regierungen. Wer nicht auf Google, Facebook, Amazon, YouTube und Co. gefunden wird, existiert praktisch nicht. Gerade für Unternehmen und Blogger sind diese Plattformen überlebenswichtig. Aber auch für Privatpersonen sind die sozialen Medien eine essentielle Anlaufstelle für den Erfahrungs- und Meinungsaustausch, welcher jedoch immer mehr zensiert wird.

Kontrolle bis in den Alltag

Die Möglichkeiten der Repression sind mannigfaltig. So beeinflusst Google die Suchergebnisse und benachteiligt Seiten mit unliebsamen Meinungen. Im Jahr 2018 gerieten interne Dokumente an die Öffentlichkeit, welche gezielte Schlechterreihung belegen. Im Briefing mit dem bezeichnenden Titel „The Good Censor“ (der gute Zensor) räumt der Online-Riese ein, dass Google und andere Größen der Branche längst die Mehrheit der Unterhaltungen im Netz überwachen. Die Tradition der freien Rede, so das Papier, sei „überholt“.

Vielen Leuten ist nicht bewusst, wie weit die Kontrolle geht. Kürzlich schlug der internationale Währungsfonds vor, die Kreditwürdigkeit der Menschen auch nach deren Internet-Suchverhalten zu beurteilen. Schnell könnte ein Häuslbauer um seinen Traum umfallen, weil er nach den „falschen“ Dingen googelte. Die Zusammenarbeit der Banken mit den Tech-Riesen ist intensiv: Seit letztem Sommer verteilt Amazon als Mittelsmann Darlehen der Direktbank ING an ausgewählte Verkäufer. Auch bei der Vollvernetzung des Lebens haben die reichsten Spieler die besten Karten: Wenn plötzlich die Kaffeemaschine nicht mehr geht, weil das Amazon-Konto wegen einer dissidenten Meinung flöten geht, brennt der Hut. Viele könnten dadurch in vorauseilendem Gehorsam auf Meinungsfreiheit im Netz verzichten: Bestrafe einen, erziehe hunderte.

Zum Schweigen gebracht

Auch Kontensperren im Netz können hart treffen: Sogar Staatsoberhäupter wie zuletzt Trump können über Nacht digital mundtot gemacht werden. Etliche Aktivisten und freie Medien erlitten ähnliche Schicksale. Sie kamen einst auf freie Plattformen, blieben mangels Alternativen. Freie Firmen können ihre „Hausregeln“ aber nachschärfen – und tun dies auch. Seit Mitte 2019 sperrte YouTube 25.000 Konten wegen „Hassrede“ – ein Vorwurf, der in keiner Rechtsordnung vorkommt. Zwar erkennen Gerichte deren meinungsbildenden Charakter an. Manche Nutzer erreichen eine Rücknahme ihrer Sperre. Aber der Rechtsweg ist langsam, teuer und hütet nicht vor späteren, künstlichen Reichweiten-Einschnitten. Alternativen zu den Fast-Monopolisten sind rar und drohen zu Nischenangeboten und Echokammern zu werden. Wer auf Bitchute oder Dlive streamt, erreicht einen Bruchteil der Nutzer – und kaum Zufallsbesucher.

Löschwelle folgt dem Zeitgeist

Die Firmen sind zeitgleich Sklaven und Beförderer des Zeitgeists. Sich für Abweichler stark zu machen, lohnt sich wirtschaftlich kaum, potente Werbepartner könnten abspringen. Auch die Politik schießt mit Gesetzen gegen „Hass im Netz“ und „Falschinformationen“ gegen Kritiker. Aus Angst vor hohen Geldstrafen löschen die Betreiber lieber zu viel. An der Beurteilung, was gelöscht werden soll, mischen mächtige Stiftungen und einschlägige NGOs mit. Ein Beispiel dafür liefern die „Faktenchecker“ von Correctiv, die maßgeblich vom Soros-Netzwerk finanziert werden, oder die Amadeu-Antonio-Stiftung um den ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane. Es wird zum „Henne-Ei-Problem“: Kritische Stimmen kommen seltener vor – umgekehrt wächst der Druck, sie auszuschließen. Werbepartner glauben, die verbliebenen Ansichten bildeten das Meinungsspektrum ab und knüpfen Kampagnen und Bedingungen daran. Am Ende verschwinden wie bei der FPÖ sogar regierungskritische Parlamentsreden zu den Themen Corona und Asyl.

Druckmittel Marktmacht

Wie schnell unliebsame Konkurrenz beseitigt werden kann, erlebte die von US-Konservativen benutzte Twitter-Alternative „Parler“. Google und Apple entfernten sie jüngst aus ihren App-Portalen, Amazon kündigte das Webhosting. Eine geeignete Alternative mit ausreichender Serverkapazität fanden die Betreiber nicht. Man ging offline – das Diktat der IT-Oligarchen scheint ausweglos. Bei Messenger-Diensten findet sich eine ähnliche Dynamik. Das zensurfreie „Threema“ hat als kostenpflichtiges Angebot kaum Verbreitung. „Signal“ ist für seine Zensurumgehung bei Domains letztlich auf Google-Dienste angewiesen. Das Interesse, die Marktmacht von „Big Tech“ zu brechen, ist gering: Die EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung solcher Plattformen kostengünstig sei. Daher sieht sie – völlig realitätsfremd – keine Markteintrittshürden.

Bleibt Telegram standhaft?

Dass Widerstand gegen den Zeitgeist auch als IT-Guru möglich ist, zeigte Telegram-Gründer Pawel Durow, der als „russischer Mark Zuckerberg“ gilt. In der Zwitterfunktion als sichere Nachrichten-App und Infoportal kann es sich behaupten. Auch der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen setzt zur Vernetzung stark auf die App. Erst im Juni 2020 gab die russische Medienaufsicht ihre Versuche, das Programm für alle Russen zu sperren, auf. Davor war Durow standhaft geblieben und hatte die geforderte Herausgabe von Sicherheitsschlüsseln verweigert. Das schafft zwar Hoffnung – aber der größte Druck seitens westlicher Behörden und des Technologiekartells steht noch aus. Ob er ihm erneut weitgehend standhält, steht in den Sternen.

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