Nach dem Verbot der regierungskritischen Demonstrationen am Sonntag in Wien, kritisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz – zum Spott vieler – Russlands angebliches Vorgehen gegen Demonstranten im eigenen Land. Daraufhin kritisierte Russland die fehlende Versammlungsfreiheit in Österreich. Am Donnerstag versuchte der russische Botschafter die Wogen im Gespräch mit Österreichs Außenministerium zu glätten – ohne Erfolg. 

Sebastian Kurz verurteilte – nur zwei Tage nach dem Demo-Verbot in Wien – in einem Tweet, dass Russland „Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung“ nicht gewährleiste. Die russische OSZE-Vertretung kündigte daraufhin gegenüber der EU-Delegation in der Organisation an, eine entsprechende Erklärung am Donnerstag einbringen zu wollen.

Wer im Glashaus sitzt? So ätzte Sebastian Kurz über Russland:

Am Donnerstag stattete nun Dmitri Ljubinski, der russische Botschafter in Wien, Österreichs Außenministerium am Donnerstag einen Besuch ab. Er wurde zuvor dorthin eingeladen, um über den Fall Alexei Navalny zu sprechen. Doch ihm zufolge änderte das diplomatische Gespräch nichts: Die Positionen der beiden Parteien bleiben zu dem Thema unverändert, wie die russische Nachrichtenagentur „Tass“ berichtet.

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„Offensichtliche Dualität bei Einschätzungen zu Protestfreiheit“

„Das Gespräch über die Umstände des Falles Navalny mit dem österreichischen Außenministerium auf Arbeitsebene hat dem gestrigen ‚Austausch von Höflichkeiten‘ durch die Medien im großen und ganzen nichts neues hinzugefügt. Es ist zu erwähnen, dass eine Reihe unserer Fragen zur offensichtlichen Dualität bei Einschätzungen zu Protestaktionen einerseits in Russland und andererseits in den EU-Ländern selbst, leider rhetorischer Natur blieben.“, kommentierte Ljubinski das Treffen im österreichischen Außenministerium.

„Einmischung in innere Angelegenheiten unzulässig“

Dennoch erklärte der russische Botschafter gegenüber Tass, die Russische Föderation sei offen für den Dialog. Doch das Thema Navalny stehe dabei nicht zur Diskussion. Der Botschafter betont: „Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation, auch im Zusammenhang mit dem Fall Navalny, ist unter keinen Umständen zulässig.“

Oppositioneller am Dienstag zu Freiheitsstrafe verurteilt

Am Dienstag hat das Simonovsky-Gericht in Moskau die Bewährungsstrafe von Navalny von 3,5 Jahren im Fall Yves Rocher durch eine Freiheitsstrafe ersetzt. „Er wird seine Strafe in einer Kolonie des Generalregimes verbüßen.“, berichtete die „Tass“. Bis zum Inkrafttreten der Entscheidung bleibt der Oppositionelle im Gefängnis.