Für reichlich Wirbel haben Anfang Mai die Enthüllungen gesorgt, laut denen sich allein in Oberösterreich rund 2.000 illegale Doppelstaatsbürger mit türkischem und österreichischen Pass befinden sollen („Wochenblick“ berichtete). Laut einem Medienbericht stoßen die Ermittlungen jetzt offenbar auf den erheblichen Widerstand türkischer Behörden!

Aktuell laufen, seit rund drei Monaten, 50 Musterverfahren.

Mit den Musterverfahren will sich das Land OÖ Rechtssicherheit verschaffen, bevor die restlichen 1.950 Verdächtigen akribisch untersucht werden können.

Die Namen der mutmaßlich illegalen Doppelstaatsbürger tauchten auf  Wählerlisten anlässlich des türkischen Referendums im März auf.

Türkische Behörden blocken ab

Doch der für Staatsbürgerschaften zuständige Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) stößt dabei offenbar auf erhebliche Widerstände. Laut einem Bericht der „Kronen-Zeitung“ gibt es Probleme bei der Zusammenarbeit mit türkischen Behörden!

Diese geben offenbar kaum darüber Auskunft, ob jemand den türkischen Pass innerhalb von zwei Jahren nach Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft zurückgelegt hat. Dabei ist der Nachweis für die Ermittler äußerst wichtig, um ein solides Urteil fällen zu können! 

FPÖ-Liste: 20.000 illegale türkische Doppelstaatsbürger

Podgorschek sauer

Die türkischen Behörden müssten, um den Verdacht aus den Weg zu räumen, die Zurücklegung des türkischen Reisepasses per Nachweis bestätigen.

Da diese Auskünfte offenbar nicht gegeben werden, rechnet Podgorschek mit wenigen Staatsbürgerschafts-Entzügen. Es gebe bisher nur einige handfeste Hinweise auf doppelte Staatsbürgerschaften.

Schützt Unwissenheit vor Strafe?

„Ich gehe davon aus, dass sehr viele in Berufung gehen werden. Dem Verwaltungsgericht wird dann die Tatsache zu wenig sein, dass die Personen nur auf der Wählerliste standen“, betont Podgorschek.

Er unterstreicht: „Es heißt, dass viele ohne ihr Wissen auf den Listen stehen. Wenn das Höchstgericht sagt, Unwissenheit schütze in diesem Fall vor Strafe, war der Aufwand vergeblich!“

Der „Wochenblick“ hat sich im August in einem Sonderthema mit der brisanten Thematik ausführlich befasst!