Die vergangene Sitzung des Bundesrates barg eine Überraschung, welche großen Teilen der Öffentlichkeit bislang verborgen blieb. Offenbar hat die Regierung bereits entschieden, die Schulschließungen bis zum 26. März auszuweiten. Der Bevölkerung wird eine Öffnung ab 8. Februar vorgegaukelt. Es würde nicht weiter verwundern, wenn dann wieder gemäß der Politik der „kleinen Schritte“ ein- bis zweiwöchige Verlängerungen verlautbart würden. Direkt auf die Verordnung des Bildungsministeriums angesprochen, ignorierten die Herren Kurz und Anschober alle konkreten Fragen. Ein Skandal – totgeschwiegen durch die gut genährte Hofpresse.

Die Mitschnitte der Parlaments- und Bundesratssitzungen sind bekanntlich im ORF nicht sehr lange verfügbar. So funktioniert demokratische Meinungsbildung und Information in Österreich. Aktuell kann man aber die Aufzeichnung der Sitzung vom 28. Jänner noch ansehen, wo Bundesräte der FPÖ die Regierung mit einer ganz konkreten Frage konfrontierten: Werden die Schulschließungen bis 26. März andauern, so wie es in der aktuell gültigen Verordnung von Bildungsminister Fassmann geschrieben steht?

Regierung tut so als würde sie nichts hören

Besonders sehenswert ist der eindringliche und sehr emotionale Appell in der dringlichen Anfrage, die Bildungsinstitute im Sinne der Schüler endlich wieder aufzusperren, vorgetragen von Christoph Steiner. Doch die Arroganz der türkis-grünen Bundesregierung konnte damit nicht durchbrochen werden. Die Fragen nach den bereits festgeschriebenen Schulschließungen bis zum 26. März wurden schlichtweg ignoriert. Nachdem sie aber in der aktuellen Verordnung festgeschrieben stehen, muss man leider davon ausgehen. Dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie inzwischen Patienten wegschicken muss und manche Jugendliche sogar schon in den Selbstmord getrieben wurden, interessiert diese Regierung nicht. Auch eine Kindergärtnerin berichtete in einem berührenden Leserbrief von massiven Problemen.

Die konsolidierte Fassung der aktuell gültigen Covid-19-Schulverordnung findet sich hier.