Ewa Dziedzic

Der Kampf gegen die schwarz-blaue Regierung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Nachdem ÖGB-Jugendfunktionäre mehreren ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten Pflastersteine und Grabkerzen vor die Privatwohnungen stellten, schockt die polnischstämmige Grünen-Bundesrätin Ewa Dziedzic jetzt mit einer neuen Aktion!

Dziedzic hat der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein am Donnerstag mitten im Plenum  zwei Pflastersteine auf das Pult gelegt. Diese waren mit einer rot aufgemalten 12 markiert – offenbar ein Hinweis auf den von der Regierung vorgesehenen, freiwilligen 12-Stunden-Tag.

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Wuchtige Steine

„Sie könnten, wenn sie im Sommer am Pool liegen, diese Steine ein wenig heben“, teilte Dziedic Hartinger-Klein dazu in Richtung Regierung mit. Entfernt wurden die massiven Steine schließlich von den Parlamentsbediensteten – obwohl Dziedic höflich um die Entfernung gebeten wurde. Mehrere Politiker zeigten sich über die Aktion der Grünen-Bundesrätin schockiert und empört. Ein namentlich nicht bekannter Abgeordneter rief der provokanten Grünen sogar zu: „Schämen Sie sich!“

„Der Pflasterstein ist ein althergebrachtes Mittel eines jeden Straßenkampfes von Anbeginn der Französischen Revolution bis hinein in die heutige Zeit linker Randale rund um die Akademikerbälle und sogenannter demokratischer Demonstrationen. Genau in diese Tradition reihte sich heute die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic ein“, betonte die freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Monika Mühlwerth. „Ist das der neue Stil der Opposition?“, fragte Mühlwert sichtlich schockiert.

Mit „Totenkerzen“ und Pflastersteinen haben Mitarbeiter des ÖGB ein fragwürdiges Zeichen an den Privatadressen von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten hinterlassen.

Linzer Bundesrat entsetzt

Der Chef der ÖVP-Bundesratsfraktion Edgar Mayer sprach von einer „Provokation“. Schockiert zeigte sich auch der Linzer FPÖ-Bundesrat Michael Raml. „Ich bin entsetzt! Eine solche widerwärtige Aktion unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität untergräbt die Würde des Hohen Hauses. Die noch vorhandenen Rest-Grünen haben wieder einmal bewiesen, dass sie sogar bereit sind, ihre Meinung mit Drohungen und Gewaltbereitschaft durchsetzen“, betont Raml sichtlich erschüttert.

„Die ganze Aktion der grünen Bundesrätin war eine wirkliche Missachtung des Parlamentes und der Ministerin. Wir Freiheitliche fordern Frau Dziedzic auf, sich umgehend bei Frau Minister Hartinger-Klein für diese Aktion zu entschuldigen“, unterstreicht Mühlwerth. Hartinger-Klein betonte laut Medienberichten, sie werde sich durch Dziedzic nicht einschüchtern lassen.

Die Grünen-Politikerin kündigte indes bereits im Vorfeld auf Facebook eine „hitzige“ Debatte an, freut sich zudem auf den anschließenden Urlaub:

Grüne fordert „Aufstand“

Auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite, auf der sich zahlreiche Kommentare leidenschaftlicher Unterstützer wie Kritiker finden, hat die umstrittene Grünen-Politikerin das Video zu ihrer Pflasterstein-Aktion sogar stolz veröffentlicht. Es brauche einen „Aufstand der Anständigen“, erklärt Dziedzic dazu:

Aufruf zum „Sturz“ der Regierung

Bereits seit einigen Wochen sorgen Gewerkschafter und linke Politiker mit aggressiver Rhetorik für Wirbel: So rief Post-Gewerkschafter Helmut Köstinger vor tausenden Demonstranten in Wien gar zum „Sturz“ der Regierung auf. Das empörte auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, der den Aufruf scharf kritisierte und eine Distanzierung seitens SPÖ- und ÖGB-Vertretern forderte. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich schockiert.

Er sieht in den Ankündigungen die Möglichkeit „Tür und Tor für Auseinandersetzungen abseits des Bogens des demokratischen Diskurses zu öffnen“. Bereits vor wenigen Tagen waren auf der Demonstration im Linzer Hessenpark Vertreter der gewaltbereiten „Antifa“ mit Plakaten zu sehen.

wolfgang katzian spö ögb
Dem ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wird vorgeworfen, er habe Bauarbeiter bei seinem Hausbau bis zu 14 Stunden täglich arbeiten lassen.

Sturz der Regierung geplant

Auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) marschierte sowohl in Linz als auch in Wien mit. Diese linksextreme Gruppe stellte zuletzt einen „6-Punkte-Plan zum Sturz der Regierung“ auf. Darin stellen die radikalen Linken die Forderung auf, die öffentliche Ordnung und das Wirtschaftsleben in Österreich durch permanente Streiks lahmzulegen.

ÖGB-Präsident Katzian gab bekannt, dass er „jede demokratisch legitimierte Regierung“ akzeptiere, kündigte jedoch eine Ausweitung der Proteste an. „Das war erst der Anfang, nicht das Ende“, rief der seit 1977 als Berufsgewerkschafter tätige Katzian ins Publikum. Katzian (SPÖ) sorgte zuletzt für Wirbel, als Vorwürfe laut wurden, er habe Bauarbeiter bei seinem Hausbau mutmaßlich bis zu 14 Stunden täglich arbeiten lassen („Wochenblick“ berichtete).