Auftakt zum kleinen Untersuchungsausschuss: NEOS, FPÖ und SPÖ fordern Aufklärung in der Causa Hygiene Austria. Der Zusammenschluss aus den Firmen Palmers und Lenzing soll von dubiosen Hinterzimmer-Geschäften mit der Regierung profitiert haben, vermutet nun auch die Opposition. Zusätzlich wurden widrigste Arbeitsbedingungen in der Maskenproduktion, sowie Qualitätsmängel bekannt. Dafür soll auch noch übermäßig viel österreichisches Steuergeld an die ÖVP-nahe Firma geflossen sein: Eineinhalb Milliarden Euro!

Schwarzarbeit unter widrigsten Bedingungen und China-Masken die umetikettiert wurden: „Unter aller Kritik“ soll die Arbeitsweise der von der Regierung begünstigten Hygiene Austria sein, schilderte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Opposition. Heute hätte der kleine Untersuchungsausschuss zur Causa stattgefunden. Doch die Hauptauskunftsperson fehlt: Anschober sei erkrankt.

ÖVP-nah

Die SPÖ sprach von Absprachen in dunklen Hinterzimmern.
Die Hygiene Austria gilt – vor allem im „Palmers“-Flügel des Firmenzusammenschlusses – als besonders ÖVP-nah. So ist beispielsweise der Mann von Sebastian Kurz‘ Büro-Leiterin Vorstand der Firma. Wolfgang Zanger von der FPÖ will daher im Zuge des kleinen Untersuchungsausschusses wissen: „Wie schaut es mit Verwandtschaftsverhältnissen aus, wie schaut es mit Parteizugehörigkeiten aus?“

Lenzing sprang ab

Die Firma Lenzing sprang mittlerweile ab, eine Aufklärung rund um die Umetikettierungsvorwürfe chinesischer FFP2-Masken auf „Made in Austria“ sowie die angebliche Schwarzarbeit sei innerhalb des Unternehmens nicht möglich gewesen. Vor allem der ÖVP-nahe Teil habe sich quergestellt, heißt es.

Eineinhalb Milliarden Steuer-Euro ohne Ausschreibung

Nachdem die staatlichen Aufträge an das Unternehmen nicht ausgeschrieben wurden – mehr als eineinhalb Milliarden Euro flossen in die ÖVP-nahe Hygiene Austria – führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung im Unternehmen durch, die widrigste Arbeitsbedingungen und Schwarzarbeit in der Produktion zutage förderten.

Anschober kommt nicht: „Erkrankt“

Zum heutigen Start des kleinen Untersuchungsausschuss lud die Opposition den Gesundheitsminister Rudolf Anschober als Auskunftsperson. Doch bereits bei der Pressekonferenz der Opposition stellte sich heraus: Dieser soll sich für heute krank gemeldet haben. Dabei sei es vor allem in Fragen der Qualitätssicherung wichtig, den Gesundheitsminister zu den dubiosen Maskengeschäften der Regierung zu befragen.

Doch geht es nach der Opposition, soll Anschober noch öfter die Gelegenheit haben, Rede und Antwort zu stehen: „Wenn man sich die aktuelle Regierung anschaut, könnte man jede Woche einen kleinen Untersuchungsausschuss machen.“, erklärte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS.

Mehr zum Thema: