US-Präsident Joe Biden will um jeden Preis sein 3,5 Billionen-Wirtschaftsprogramm durchsetzen. Teil davon ist die Einbürgerung von Millionen Migranten, die illegal in den USA leben. Nicht alle in der Demokraten-Partei von Biden sind dafür. Demokratische Senatsmitglieder, die das offen ablehnen, werden nun von linken Aktivisten bedroht. Sie gehören Gruppen an, die u.a. von der Soros Open Society Foundation mit Millionen unterstützt werden. Soros spendet auch gerne an die Demokraten.

  • Biden will Millionen illegale Migranten einbürgern
    • Mit 3,5 Billionen Wirtschaftsprogramm
    • Projekt in seiner Partei umstritten
    • Soros-Aktivsten setzen Gegner unter Druck
    • Fordern legale Wege zur US-Staatsbürgerschaft
    • Biden will Programm unbedingt durchbringen

von Kornelia Kirchweger

Soros-Aktivisten erpressen Politiker

Die Aktivisten gehören der „Living United for Change in Arizona“ (LUCHA) Gruppe an, die eine Amnestie für die weit über 11 Mio illegal in den USA lebenden Migranten fordern. LUCHA ist Partner des „Center for Popular Democracy“, eine Gruppe die jährlich Millionen von der Soros Open Society Stiftung erhält. 2018 und 2019 waren es in Summe 4,4 Mio US-Dollar. Weil Senats-Mitglied Kyrsten Sinema (Demokraten/Arizona), den Biden-Einbürgerungs-Plan ablehnte, wurde sie kürzlich von diesen Aktivisten in die Enge getrieben, bedroht, beschimpft und bis in die Toilette verfolgt. Dies geschah ganz offen im Gebäude der Universität von Arizona, wo Sinema unterrichtet.

…können Sie aus dem Amt jagen

Das ganze wurde mitgefilmt, das Video landete in den sozialen Medien.

 

Bidens Programm müsse jetzt umgesetzt werden forderten die Aktivisten lautstark. Die Senatorin solle gefälligst ihre Versprechen einhalten. Die Gruppe sei für sie im Wahlkampf gelaufen, damit sie gewählt werde. Man könne sie auch wieder aus dem Amt jagen. Auch Senator Jo Manchin (Demokraten/West Virginia) geriet derart unter Druck. Aktivisten umzingelten in Kajaks sein Hausboot in Washington D.C und forderten ihn lautstark auf, seinen Widerstand gegen das Biden-Einbürgerungs-Programm aufzugeben. Manchin hatte die Reduzierung des umstrittenen Programms um die Hälfte gefordert – man müsse vorerst die Finanzierbarkeit überprüfen.

Politik der faulen Tricks

Demokraten im Senat versuchten innerhalb von 10 Tagen zweimal eine Amnestie für illegal in den USA lebende Migranten in das Biden-Programm „einzuschmuggeln“. Die zuständige Senatsberaterin, Elizabeth MacDonough, lehnte das ab. Das sei unfinanzierbar. Sie lehnte auch einen zweiten Vorschlag der Demokraten ab, der als Finte angelegt war. Das Manöver hätte es illegalen Ausländern, die vor dem 1. Jänner 2010 in die USA kamen, ermöglicht, sich Green Cards zu sichern und dann die US-Staatsbürgerschaft zu bekommen. Pro-Einwanderungsgruppen, wie LUCHA, forderten daraufhin die Demokraten auf, andere Wege zur legalen Einwanderung von Migranten zu finden. Es gehe nicht an, dass eine nicht gewählte „Senatsangestellte“ (McDonough) so etwas entscheide. Jetzt gebe es die einmalige Gelegenheit, Millionen Migranten die US-Staatsbürgerschaft zu gewähren.

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