In Oberösterreich wurde Mindestsicherung duch einen SPÖ-nahen Linzer Sozialverein über Jahre ohne gültige Bescheide ausgezahlt.

Jahrelang ist es offenbar keinem aufgefallen. Zwischen Mai 2012 und Mai 2019 wurde durch den SPÖ-nahen Sozialverein „B 37“ rund 900.000 Euro Sozialhilfe falsch ausgezahlt. Per 15. Mai hat sich nun auch das Landes Oberösterreich als Privatbeteiligter dem Strafverfahren gegen den Verein angeschlossen..

Schadenssumme fast verfünffacht

Die nun bekannt gewordene Schadenssumme ist mit 903.011,64 Euro fast fünfmal so hoch, wie die von der zuständigen SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstofer in einer Aussendung am 24. April zugegeben wurde – damals war noch von 205.973 Euro die Rede, die zwischen 2012 und 2019 an 600 Personen zu viel ausgezahlt worden sei. Nun sind von insgesamt 864 Klienten die Rede, wobei bei 264 Geldempfängern die Korrektheit der Auszahlungen nicht mehr ermittelt werden konnte.

Rote Erklärungsversuche

Keiner der Beteiligten habe exorbitant hohe Summen erhalten, sondern nur geringe Beträge, erklärte Johannes Halak, Leiter des Büros der Soziallandesrätin, gegenüber der APA. „Das Problem ist 2012 entstanden und das summiert sich über die Jahre“, meinte Halak. In den zu viel bezahlten Hilfen sah Halak „keinen Untreuetatbestand“. Es sei nicht absichtlich zu viel bezahlt worden, sondern man habe sich „einfach verrechnet“. „Die Berechnung ist komplex“, so der Büroleiter der roten Soziallandesrätin. Mit Mai 2019, nachdem man die Unregelmäßigkeiten bemerkt hatte, habe man die Auszahlung der Gelder durch den Verein sofort gestoppt.

Mangelnde Kontrolle unter Genossen

Von 2016 bis 2018 hatte das Land 1,8 Mio. Euro an Mindestsicherung für Wohnungslose ausgegeben. Mit der Auszahlung konnte das Land Sozialvereine betrauen. Bei dem Linzer Verein fehlten dafür allerdings bis Ende Juni 2019 die Anträge der Wohnungslosen und die Bescheide der zuständigen Behörde. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sprach von einer „jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft im Sozialbereich“ und forderte langfristige Reformen für mehr Effizienz: „Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt.“