Deutschland beschloss vor wenigen Tagen den fast unbegrenzten Familiennachzug von Nicht-EU-Bürgern: künftig dürfen auch „dauerhafte Lebensgefährten“, die weder eingetragene Ehegatten, noch Lebenspartner sind, und auch Onkel, Tanten, Neffen, Nichten und Pflegekinder aus Nicht-EU-Ländern zu ihren Verwandten nach Deutschland ziehen. Auch die Einreise zur Pflege eines Angehörigen in Deutschland ist möglich. 

von Kornelia Kirchweger

„Naheverhältnis“ genügt

Der Beschluss fiel im Zuge der Änderung des Freizügigkeitsrechtes, wovon auch Briten profitieren, die in Deutschland leben, hieß es. Die Neuerungen sind die Reaktion auf ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts – und auch auf den EU-Austritt Großbritanniens. „Nachziehen“ dürfen künftig Personen, die in Deutschland lebenden EU-Bürgern „nahestehen“ und selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben. Es gebe allerdings einige Hürden, heißt es. Die Person, die nach Deutschland kommt, muss „gegebenenfalls“ zwei Jahre lang Unterhalt vom Partner in Deutschland erhalten haben oder beide müssen längere Zeit zusammengelebt haben. Wie das überprüft werden soll, steht in den Sternen.

Brexit-Absicherung

Abgesichert wurden auch deutsche Studenten und Auszubildende in Großbritannien. Wer dort ein Studium oder eine Ausbildung begonnen hat, soll bis zum Abschluss staatliche Unterstützung erhalten. Briten, die bisher in Deutschland gelebt haben, dürfen auch über den 1. Jänner hinaus bleiben, die Papiere werden automatisch verlängert. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen. Die AfD war dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Auch im EU-Migrationspakt

Bisher war es „offiziell“ nur die Kernfamilie, die in Deutschland zusammengeführt werden konnte. Daraus wird nun die Großfamilie. Demnach können nämlich durchaus auch 10 Onkel, 12 Tanten, 7 Neffen und 8 Nichten nachkommen. Deutschland zeigt wieder, wie ernst es ihm mit der von Brüssel verordneten Willkommenskultur ist und erfüllt damit auch gleichzeitig eine wichtige Forderung des neuen EU-Paktes für Migration. Auch dort wird die Erweiterung der Familienzusammenführung „empfohlen“. Der Pakt soll bis Ende des Jahres durchgeboxt werden und will den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aufzwingen.