Die Brüsseler Eurokraten wollen künftig außenpolitische Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern mit einfacher Mehrheit treffen. Ungarn lehnt das als Entmündigung ab. Die Mitglieder haben dann keine Recht mehr, eigene Interessen zu vertreten. Dem deutschen Außenminister richtete Ungarn in Anspielung auf das frühere Sowjet-Regime aus, er solle seinen „imperialen Tonfall“ abstellen.

von Kornelia Kirchweger

Linke Unterjochung

Liberale Mainstream-Regierungen und Brüssel selbst wollen der Union diesen neuen Plan aufzwingen. Er sei gegen Mitgliedstaaten gerichtet, die nicht den Brüsseler Vorgaben folgen wollen. Sie müssten dann auch die negativen Effekte einer Entscheidung mittragen, die sie gar nicht befürwortet haben. Der Plan verstoße außerdem gegen EU-Recht: denn in außenpolitischen Fragen müsse es Einstimmigkeit geben, sagte Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó.

Racheakt wegen UNO-Migrationspakt

Ungarn betrachtet diesen Plan auch als Brüsseler Racheakt, wegen der Blockade des Landes beim UNO-Migrationspakt. Die EU wollte damals die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, um den Pakt mit der UNO aushandeln und unterzeichnen zu können. Ungarn blockierte das in letzter Minute. Brüssel hätte sonst auch für Österreich unterzeichnet. Ungarn behalte sich weiterhin das Recht vor gegenüber internationalen Organisationen die eigenen Interessen zu vertreten. Dazu gehöre auch, dass man Migration nicht unterstütze, sagte der Leiter des ungarischen Regierungsbüros Gergely Gulyás.

Tonfall wie Sowjet-Regime

Auch an einer anderen Front versucht Brüssel, vor allem Polen und Ungarn an die Kandare zu nehmen. Die Einhaltung der „europäischen Grundwerte“ soll künftig an die Vergabe von EU-Geldern gebunden sein. Deutschlands Außenminister Heiko Maas ist ein besonderer Verfechter dieser links-liberalen Peitsche und sagte das kürzlich ganz offen: dieser Mechanismus wäre ein zusätzliches Instrument, das „sehr schmerzvoll für Länder wie Ungarn und Polen sei“.

Ungarn reagierte empört: „Wieder? Wir hatten schon im letzten Jahrhundert ähnliche Erfahrungen. Es wäre ratsam diesen imperialen Tonfall abzustellen…“, sagte Gulyás. Der „Rechtsstaatsmechanismus“ stand bei den EU-Budgetverhandlungen schon im Fokus, wurde dann aber abgeschwächt, weil Ungarn drohte, das Budget zu blockieren. Das EU-Parlament, das beim Budget mitredet, ist jetzt am Zug. Die linke Lobby, inklusive Deutschland, will den Mechanismus wieder verschärft hineinreklamieren.