Nach zehn Monaten, in denen die türkis-grüne Regierung ständig an der Verfassung vorbei regiert, überrascht mich wenig. Dies gilt umso mehr für den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der sein Amt als Schutzherr des Parlaments oft parteiisch auslegt und dem Hohen Haus schon mehrfach mit peinlichen Ausritten seine Geisteshaltung darlegte. Was er in einem dem Wochenblick vorliegenden Schreiben an die Parlamentarier lieferte, passt aber wirklich auf keine Kuhhaut. Mit Schaum vor dem Mund lässt er nämlich gegen friedliche Kritiker der Regierungsmaßnahmen schamlos vom Stapel. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Der Ton macht die Musik – keiner sollte das besser wissen als der aus dem Schoße der niederösterreichischen ÖVP entsprungene ehemalige Musiklehrer. Und in diesem vergriff er sich in einem grotesken Memorandum an seine Kollegen gründlich. Er faselte darin von „antidemokratischen Tendenzen“ im Land und dass manche die „Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen“ nützen wollen. Mit dieser Bewertung hätte er Recht – wenn er damit das Corona-Regime seiner Parteikollegen Kurz und Nehammer samt grünem Beiwagerl Anschober meinte. Sobotka bezieht sich in dieser Wertung aber auf friedliche Demonstranten, die sich gegen diesen Wahnsinn wehren.

Kritiker als „Extremisten“ – Parlamentszugang gesperrt

In diesem sieht er keine zurecht erbosten Bürger, die nicht mehr zusehen wollen, wie ihr Land an die Wand gefahren und ihre Existenz von einer planlosen Regierung ruiniert wird. Sondern: Für ihn sind das „rechtsextreme Strömungen“. Er ist der Ansicht, man könne unter „keinen Umständen tolerieren, dass Extremisten und Fanatiker mit unlauteren Mitteln die Gunst der Stunde nützen“. Wer „rechtsextrem“ ist, entscheidet das BVT – dessen Beamte bereits damit auffielen, vor Gericht im Zeugenstand nicht einmal saubere Rechtsextremismus-Definitionen liefern zu können.

Sobotka habe die Sicherheitsbediensteten des Parlaments und den Innenminister zur „Evaluierung sämtlicher Sicherheitsmechanismen“ gebeten. Er meint damit ein Ende des freien Zugangs zu Parlamentssitzungen, längst ein wichtiger Teil des heimischen politischen Diskurses. Zum Schluss kommt er nicht etwa, weil die heutige Klubchefin des Koalitionspartners einst Papierschnitzel ins Plenum warf und Parolen brüllte. Sondern, weil ein Typ im Berserker-Kostüm, ein Metal-Gitarrist und ein paar hundert weitere auf einem fernen Kontinent ins dortige Regierungsgebäude eindrangen.

Ein „bisserl Geschichte lernen“ täte nicht schlecht…

Den sogenannten „Sturm auf das Kapitol“ betrachten die Eliten als Zäsur, dank der man schon einmal umfangreiche Zensur-Pakete durchpeitschen kann. Obwohl den ganzen Sommer lang Unruhestifter bei „Black Lives Matter“ ganze Städte in Schutt und Asche legten, Denkmäler umwarfen und dutzende Tote und Schäden in Milliardenhöhe verursachten, bilden ein paar zerbrochene Scheiben und ein entferntes Rednerpult den „schlimmsten Tag aller Zeiten“. Schwarzenegger zog gar Vergleiche zu Pogromen der Reichskristallnacht im Jahr 1938: Völlig absurd.

Auch Sobotka gehört zu diesen Stimmen. Er stellt die „Fanatiker“ in einen Gegensatz zu einem Land, das „zu jeder Zeit ein leuchtendes Beispiel einer freien und pluralistischen Gesellschaft“ gewesen sei. Alleine darüber könnte man Bände schreiben: Von der Vertreibung der Ureinwohner über die Sklaverei und Rassentrennung bis hin zu den Gesinnungswächtern der McCarthy-Ära, der NSA-Abhöraffäre und der illegalen Waterboarding-Folter findet wirklich jeder, unabhängig seiner Gesinnung, einen Grund für Dissens mit dieser zutiefst geschichtsvergessenen Behauptung.

Von Demokratieverächtern und Demokratieverteidigern

Aber es ist nicht die größte Kuriosität. Denn wie Sobotka feststellt, seien Freiheit und Demokratie „nicht in Stein gemeißelt“. Sie müssten „vielmehr jeden Tag auf Neue verteidigt werden“. Wie recht er mit dieser Feststellung hat – allerdings anders, als er das gerne hätte. Denn das letzte Jahr hat uns eines gezeigt: Bürgerrechte, die lange als unumstößlich galten, sind plötzlich nichts mehr wert, wenn man einen unsichtbaren Feind – in dem Fall ein Virus – zum Maßstab des politischen Handelns macht.

Gerade seine Wenigkeit verhält sich dabei zum Schutz der Demokratie seit Monaten nicht dienlich. Dies fiel bereits auf, als er im Ibiza-Untersuchungsausschuss gar nicht daran dachte, sich vom Vorsitz einer Sache zu entbinden, in der er selbst Auskunftsperson war. Zu Silvester zeigte er dies erneut, als er Kurz und die Seinen nicht zurückpfiff, als sie ihren Angriff auf den Anstand mittels „Freitestens“ zur nur dreitägigen Begutachtung (ein Feiertag, ein Wochenende) schickten.

Protest als Geister, die Sobotka durch Wegschauen rief

Er schwieg damals, wohl aus Parteitaktik, und machte sich zum Erfüllungsgehilfen einer völlig enthemmten Regierung. Sein Wegschauen befeuerte somit den gerechten Zorn tausender Bürger, die sich nicht mehr ein X für ein U vormachen lassen wollen, sich in Stellungnahmen ans Parlament wandten, die der Regierung dann kein Sterbenswörtchen wert waren. Es ist das Politik- und Grundrechtsverständnis von Leuten wie Sobotka, die es erst nötig machen, dass Menschen bei klirrender Kälte auf die Straße gehen müssen, um ihre Freiheiten wiederzuerlangen.

Wenn irgendwann also – und davon ist bei der bisherigen Friedlichkeit der Proteste nicht auszugehen – Bürger mit Schildern und Parolen vor dem Fenster seines Büros stehen und sein Abdanken fordern, dann heißt das nicht, dass es sich dabei um „Fanatiker“ oder „Extremisten“ handelt, welche die „Gunst der Stunde“ nutzen wollen. Es wären dann normale Leute wie du und ich, die genau das tun, was Sobotka fordert: Sie schicken sich an, Freiheit und Demokratie aufs Neue zu verteidigen.