Es ist eine Studie, die Sprengstoff birgt. Mitten in den heißer werdenden Debatten, dass die Regierung den Menschen im Zuge der Corona-Krise mehr und mehr Rechte abspricht, wollte die Sigmund-Freud-Privatuniversität in einer Befragung von den Bürgern wissen: Was ist eigentlich ein Grundrecht? Nur vier Prozent wussten darauf eine annähernd korrekte Antwort.

Von Willi Huber

Nach Auskunft von Prof. Konrad Lachmayer kennt die Verfassung 62 Grundrechte. Diese können unter www.grundrechte.at nachgelesen werden. In der Studie konnten die über 500 Befragen höchstens zwei bis drei davon nennen. Das bekannteste Grundrecht ist das Recht auf freie Meinungsäußerung – wobei dies wohl auch eines der Rechte ist, welches von den Regierungen schleichend immer mehr beschnitten wird. Immerhin 31 Prozent gaben Glaubens-, Gewissens bzw. Religionsfreiheit an. Dies berichtete die Tiroler Tageszeitung am vergangenen Mittwoch.

Die meisten Befragten hätten nur eine ungefähre Ahnung davon, was Grundrechte sein sollen. Diese sollen Äußerungen wie „Rechte, die jeder Mensch hat“ oder „Rechte, die allen Menschen auf der ganzen Welt zustehen“ getätigt haben, ohne im konkreten benennen zu können, welche Rechte das wären. Viele Befragte glaubten an ein Recht auf Nahrung, Wasser oder Gesundheitsversorgung. Diese vermeintlichen Rechte gibt es in Österreich beispielsweise nicht.

Wissensmangel durch lückenhaftes Bildungsangebot

Die TT unterhielt sich über die Ergebnisse der Studie mit der Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka. Diese verortet große Wissenslücken. Diese wären schon ein Resultat mangelhafter schulischer Ausbildung. Wer beispielsweise im Zuge der Corona-Krise nicht unterscheiden kann, welche Eingriffe der Regierung in die Grundrechte verhältnismäßig sind und welche nicht, werde leicht ein Opfer von Falschinformationen und Verschwörungstheorien, zitierte die TT die Juristin. Generell sehe sie einen Mangel an Transparenz der Grundrechte in Österreich, da diese auf 13 Gesetze verstreut wären.

Es dürfte nicht schwierig sein, Menschen Rechte zu nehmen, von denen sie nicht einmal wissen, dass sie diese haben. Umgekehrt aber, wie viele Rechte, wie viele Freiheiten hat man überhaupt, wenn sie einem von einer übergeordneten Stelle „gewährt“ werden? Sollte das nicht umgekehrt sein?