Die Türkei droht erneut, „die Tore zu öffnen“ und die im Land lebenden syrischen Flüchtlinge nach Europa zu lassen. 3,6 Millionen sind das in Summe – Europa wäre mit einem Ansturm konfrontiert, der das Ausmaß von 2015 weit übersteigt. Mit seiner Drohung will Erdogan die Umsetzung einer “sicheren Zone“ im Norden Syriens beschleunigen. Dorthin will er die im Land lebenden Flüchtlinge „umsiedeln“, die für immer größeren Unmut bei den Türken sorgen. 

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

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Kurden befürchten Türkei-Invasion

Die „sichere Zone“ im Norden Syriens war ursprünglich mit den USA abgesprochen. In diesem Gebiet könne er auf einem 30km-Streifen Häuser für die Flüchtlinge errichten, damit sie nicht mehr in Zelten leben müssen, sagte Erdogan. “Entweder wird das umgesetzt, oder wir öffnen die Tore“, legt er nach und beschuldigte die EU, nicht bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems geholfen zu haben. Für die USA ist die Errichtung dieser Zone in Verbindung mit den Plänen Erdogans ein Dilemma: denn dort leben die Kurden-Milizen, die als Verbündete der USA den Islamischen Staat bekämpften. Sie werden von der Türkei aber als Terrorgruppe eingestuft und befürchten, die “sichere Zone“ sei Vorwand für eine türkische Invasion.

Griechenland in Panik: 12.000 Asylwerber in zwei Monaten

Die Drohung Erdogans und die rasant steigenden Ankünfte illegaler Migranten aus der Türkei ließ bei Griechenlands neuer, konservativer Regierung die Alarmglocken läuten.Trotz des Abkommens zwischen der EU und Türkei kommen jede Woche hunderte illegale Migranten von der Türkei auf die Inseln. Laut Abkommen müßten sie zurück in die Türkei geschickt werden, wenn ihr Asylansuchen abgelehnt wird. Doch die Abwicklung dauert endlos lange, da es in Griechenland nicht genug Personal gibt. Dies, obwohl die EU den Griechen seit 2015 Hilfsgelder für Flüchtlinge in der Höhe von 1,6 Mrd. Euro überwies.

Allein im Juli und August 2019 wurden in Griechenland 12.000 Asylwerber registriert. Griechische Behörden berichten, die Schlepper agieren immer aggressiver und verfügen über superschnelle Boote. Auf Lesbos kamen innerhalb von nur einer Woche 650 Migranten an.

Ausschreitungen auf Lesbos

Dort kam es vor einigen Tagen im völlig überfüllten Migrantenlager von Moria zu gewaltsamen Protesten. Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem sie und Mitarbeiter der Registrierungsstelle mit Steinen beworfen wurden. Auslöser dafür waren Forderungen von 50 Minderjährigen, auf das Festland gebracht zu werden.

Moria ist heillos überfüllt, auch die hygienischen Zustände sind dramatisch. Das Lager ist für 3.000 Menschen ausgerichtet, derzeit leben dort über 9.000 Migranten. Wie Medien berichteten, regiert der Islamische Staat einen Teil des Lagers.

Moria geriet im Vorjahr wegen eines Korruptionsskandals in die Schlagzeilen. Der damalige sozialistische Verteidigungsminister, Panos Kammenos, soll sich an EU-Hilfsgeldern für die Lebensmittelversorgung im Camp bereichert haben. Die EU-Korruptionsbehörde untersucht den Fall.

Alle wollen in die EU

Auch alle anderen Camps auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos sind restlos überfüllt. Erst vor kurzem wurden rund 1,500 Asylwerber von dort aufs Festland nach Thessaloniki gebracht. Eine erste Gruppe von 600 Afghanen wurde weiter nach Norden, ins Camp von Nea Kavala, transportiert. Die meisten von ihnen wollen weiter nach Norden in die EU.