Der Wirtschaftsmotor der Türkei ächzt wie ein alter Holzkarren. Die Türkei ist in einer schweren Wirtschaftskrise, innerhalb eines Jahres ist die Arbeitslosenzahl um rund eine Million gestiegen, die Lira ist im Sturzflug und die Inflation steigt ins Unermessliche.

Ein Kommentar von Laila Mirzo

Als probates Mittel, um vom eigenen politischen Scheitern abzulenken, bedient sich der türkische Präsident regelmäßig der außenpolitischen Hetze. Als erklärter Verteidiger des Islam haut er auf alles, was er als „Feind“ ausmachen kann.

Die Drama Queen vom Bosporus

Großes Drama, das beherrscht der Kleingeist Erdogan. Ich erinnere mich dabei an seine verbalen Drohgebärden gegenüber Europa, als er 2017 seinen Europa-Wahlkampf nicht so gestalten konnte, wie es ihm lieb gewesen wäre: „Wenn ihr so weitermacht, wird kein Europäer und kein Westler mehr sicher durch die Straßen laufen können!“

Nun benutzt der türkische Präsident das Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland, das 50 Menschenleben forderte und zahlreiche Verletzte hinterließ, für seine Wahlkampfkampagne. Während sich Social Media Plattformen, Nachrichtenagenturen und Politiker gegen das Verbreiten des Anschlagsvideos aussprachen, zeigte Erdogan die blutigen Szenen immer und immer wieder. Dabei stilisierte er die Einzeltat eines verblendeten Extremisten als allgemeinen Angriff auf den Islam. Unverhohlen droht er jedem Islamkritiker mit dem Tod.

In Särgen zurückkehren

Wer selber keine Geschichte schreibt, muss Geschichten an den Haaren herbeiziehen: So bringt Erdogan die Schlacht um Gallipoli aus dem Ersten Weltkrieg ins Spiel. Dabei versprach er den „Feinden des Islam“ dasselbe Schicksal, wie das der neuseeländischen und australischen Truppen 1915 auf der Halbinsel Gallipoli.

Islamfeinde, die in die Türkei einreisen, werden „in Särgen zurückkehren“ wie ihre Großväter in Gallipoli. Grund für sein verbales Diarrhö waren die Kommunalwahlen in der Türkei. Am 31. März quittierten die Türken die Politik der Regierungspartei AKP.

Erdogan muss es schon gerochen haben, dass es diesmal nicht ganz so glatt laufen könnte. Zwar konnte die AKP wieder als stärkste Kraft herausgehen, die wichtigste türkische Stadt Istanbul verloren sie aber an die Opposition. Besonders sauer muss es dem Präsidenten aufgestoßen sein, als klar war, dass er auch die Hauptstadt Ankara verloren hatte. Unterm Strich allerdings konnte die islamisch-konservative AKP landesweit sogar leicht an Stimmen zulegen.

Was angesichts der miserablen Politik und der herrschenden Wirtschaftskrise nur ein Beleg für die ausgeklügelte Propaganda-Maschinerie Erdogans ist. Kritische Stimmen in den Medien und in der politischen Opposition hat er in den letzten Jahren mit Verhaftungen zum Schweigen gebracht.

AKP verliert in Istanbul

Spätestens seit der Verfassungsänderung und Einführung des Präsidialsystems ist dem Machtmissbrauch kaum ein Riegel vorzuschieben. Nach dem wohl inszenierten Putschversuch vom Juli 2016 verlängerte Erdogan immer und immer wieder den Notstand. Zwei Jahre lang dauerte der Ausnahmezustand an. Zwei Jahre, in denen Erdogan und seine Helfershelfer den Staatsapparat, Universitäten und die Medienlandschaft „säuberten“.

Etwa 125.000 Menschen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, 2800 Schulen und Universitäten geschlossen, 180 Medienorganisationen dichtgemacht, unzählige Gewerkschaften und Vereine wegen „Terrorverdachts“ verboten und ihr Besitz konfisziert. Manch ein Altnazi hätte seine Freude dabei gehabt, ist doch Erdogan ein Meister der Gleichschaltung.Die Ironie bei dieser Geschichte ist, dass der türkische Präsident gleichzeitig alles und jeden als „Nazi“ bezeichnet, der seine faschistische Politik kritisiert.

Erdogan wirtschaftet runter

Für jeden aufgeklärten und gebildeten Türken muss es ein schierer Albtraum sein, zusehen zu müssen, wie die Türkei im Stechschritt islamisiert wird. Das Land, welches noch vor 10 Jahren aus Sicht des Westens als „Leuchtturm“ für die islamische Region galt, ist nun ein Trümmerhaufen aus wirtschaftlicher Ineffizienz und religiösem Wahn.

Als Europäer können wir nur den Kopf über soviel Unfähigkeit schütteln. Wir müssen uns allerdings auch über die „führenden“ europäischen Politiker wundern: Merkel, Macron und Co lassen sich von der Türkei auf der Nase rumtanzen. Mit der bevorstehenden EU-Wahl zeichnet sich allerdings ein Erdrutschsieg für die europäische Rechte ab. Spätestens dann wird dem Sultan von Ankara das Lachen vergehen!