Die Grünen wollen den – für die ÖVP unangenehmen – Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht verlängern. Koalitionstreue ist dem kleinen Regierungspartner nun wichtiger als Wahlversprechen. Die Opposition ist empört über den grünen Kniefall gegenüber der Kanzlerpartei.

Mit dem Ruf der Aufdeckerpartei waren die Grünen in die letzte Nationalratswahl gegangen und konnten sogar wieder ins Parlament einziehen. Inzwischen, nach wenigen Monaten Regierungsbeteiligung mit der ÖVP, wirkt der grüne Wahlkampfslogan „Wen würde der Anstand wählen?“ völlig unglaubwürdig. Vielmehr wirken die Grünen wie eine Vorfeldorganisation der türkisen Kurz-Truppe. Von Ankündigungen den angeblichen ÖVP-Wahhlkampf-Spendensumpf auszutrocknen und das Gesetz zur Parteienfinanzierung zu reformieren, ist nicht viel übrig. Auch am Ibiza-Untersuchungsausschuss, der für die ÖVP immer unangenehmer wurde, ist nun den Grünen nicht mehr viel gelegen. Denn eine Verlängerung des Ausschusses über den Sommer hinaus, wie es sich die Opposition aus FPÖ, SPÖ und Neos wünscht, erteilten die Grünen nun eine Absage.

Zudeckerpartei für den Kanzler

Die grüne Klubobfrau im Nationalrat, Sigrid Maurer, macht der Kanzlerpartei die Mauer. Die Oppositionsparteien könnten ja jederzeit einen neuen Ausschuss zum gleichen Thema einsetzen, erklärte Maurer die grüne Nein zur Fortsetzung des Ausschusses im ORF-„Report“. Die Absage begründet Maurer damit, dass man in einer Koalition sei und damit große Verantwortung übernommen habe.

Für die Opposition wirft die Ansage Maurers ein bezeichnendes Bild auf die derzeitige Politik der Grünen. „Die Grünen sind nun endgültig von der ehemaligen Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen“, kritisiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, für den die Grünen somit nur noch „grüner Dünger für den schwarzen Korruptionssumpf“ sind. Bedauerlich findet er es zudem, dass die grünen Abgeordneten, die im Ausschuss ihre Aufklärungsarbeit ernst genommen haben, sich „gegen die Bonzen-Riege in ihrer Partei, die nur an Posten, Macht und Pfründen klebt, nicht durchsetzen konnten“.

Die Aufklärungsarbeit ist vorbei

Auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper macht ihren Unmut über den grünen Kniefall für der ÖVP Luft. Die zeigt sich enttäuscht, dass die selbsternannte Saubermannpartei nicht ihren Wählern sondern vielmehr der ÖVP im Wort stünde. „Wenn wir nicht verlängern, ist Schluss mit Aufklärung“, so Krisper und weist darauf hin, dass bis zur Einsetzung eines neuen Ausschusses mehrere Monate vergehen würden, bis wieder Informationen über wie Chats usw. zur Einsicht vorlägen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erinnert daran, dass alle Akten und Unterlagen vernichtet werden müssten, nur um sie später erneut anzufordern.

Grüne Zugeständnisse um Neuwahlen zu verhindern?

Fraglich ist, ob die Zurückhaltung der Grünen gegenüber dem Koalitionspartner wirklich nur der Regierungsdisziplin geschuldet ist oder ob es auch gilt, Neuwahlen und damit einen Machtverlust zu verhindern. Derartige Gerüchte kursieren derzeit aus allen Richtungen. Denn nachdem die Grünen gezeigt haben, dass sie – einmal an der Macht – ihre Prinzipen über Bord werfen, dürfte der Ruf der Aufdecker- und Saubermannpartei im Wahlkampf auch beim Wähler nicht mehr verfangen.

Auch gibt es immer wieder Stimmen, die eine Annäherung der SPÖ an die ÖVP bemerken wollen, so dass die Grünen möglicherweise einem fliegenden Wechsel der ÖVP zu einem neuen Koalitionspartner durch Unterwürfigkeit vorbeugen wollen. Ganz von der Hand zu weisen wäre dies nicht, gibt es ja zwischen den Ansichten der derzeitigen SPÖ-Vorsitzenden und der Kurz-ÖVP einige Schnittpunkte.

Vor allem in der Corona-Politik waren die Positionen oft deckungsgleich, sei es bei Lockdown-Verlängerungen und Maßnahmen-Verschärfungen als auch bei der momentan heftig diskutierten Frage der Corona-Impfungen für Kinder. Da ist SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner auch völlig auf Linie und fordert eine rasche Impfung der Kinder bis zum Schulbeginn im Herbst.

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