bulgarien migrationspakt
Die Regierung unter Ministerpräsident Boyko Borisov (GERB) erklärte jetzt, dem Migrationspakt nicht zustimmen zu wollen.

Am Montag hat sich mit Bulgarien ein weiteres Land entschlossen, den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Der im Dezember in Marrakesch  zur Akklamation stehende Vertrag, gerne von der UNO auch als „Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ definiert, würde den nationalen Interessen Bulgariens nicht entsprechen. Dies teilte der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, laut Medienberichten nach einem Treffen mit den Ministern mit.

Das bulgarische Parlament soll am Mittwoch nochmal über den Pakt beraten.

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Top-Thema in der EU

Seit vielen Wochen wird der UN-Migrationspakt in Europa diskutiert, in Österreich lehnt – ebenso wie die Regierung – eine klare Mehrheit der Bevölkerung den Pakt ab. Der Vertrag beinhaltet viele Maßnahmen und Leitlinien. Oft wird aber behauptet, dass er nicht rechtlich bindend ist, wenn es um die Umsetzung geht. Ursprünglich galten 190 von 193 Staaten als Unterstützer.

Länder wollen souverän bleiben

Mittlerweile überdenken immer mehr Nationen die langfristigen Folgen des Migrationspaktes und entscheiden sich dazu, diesen nicht zu unterschreiben. Als erstes Land hatten sich die USA im Dezember vom Vertrag distanziert, danach folgte die patriotische Regierung in Ungarn unter Viktor Orbán.

Außerdem hätten Australien und Tschechien vor kurzem erklärt, dass sie daran nicht teilhaben wollen. Das einigende Argument aller Länder, die den Migrationspakt nicht unterschreiben werden: Sie wollen ihre nationale Souveränität behalten.

migranten un migrationspakt israel
Auch Israel erwägt offenbar eine Ablehnung des Migrationspakts. Der Sicherheitsberater Prof. Dan Schueftan sprach laut Richard Schmitt, Multimedia-Chefredakteur der „Kronen-Zeitung“, von einem „Pakt der Wölfe“.

Debatte in Slowenien

Weitere Länder die dem Pakt sehr kritisch gegenüberstehen sind Slowenien und Kroatien. Die Präsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, teilte vor circa einer Woche in einer Presseaussendung mit: „Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde„. Auch die konservative „Demokratische Partei „(SDS), die größte Oppositionspartei in Slowenien, pocht auf eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich in Deutschland mit einem klaren „Ja“ zum Pakt und erntete damit in ihrer Partei CDU viel Kritik.