Das EU-Parlament und die Verhandlungsführer der EU-Mitglieder haben sich jetzt auf den 1,8 Billionen schweren Unions-Haushalt für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Die EU darf zudem Schulden aufnehmen und selbst Steuern einheben. Separat wurde beschlossen, dass „unfolgsamen Ländern“ künftig Geld gekürzt oder gestrichen werden kann. Ungarn kündigte ein Veto an und spricht von „Erpressung“ und der Umsetzung des „Soros-Planes“

Von Kornelia Kirchweger

Regierungssprecher Zoltan Kovacs veröffentlichte diese Vorwürfe gegen die EU auch auf Twitter:

Plan der Pro-Migrations-Lobby

Die EU erfülle den „Soros-Plan“. Der Rechtsstaatsmechanismus sei lediglich ein Instrument in den Händen der liberalen, Pro-Migrations-Mehrheit des EU-Parlaments, um abweichende Mitgliedstaaten zu erpressen und auf Linie zu bringen.

In einem kürzlich geführten Interview, sagte Ungarns Regierungschef, Viktor Orban: „George Soros hat vor vier Jahren geschrieben, dass jene Länder, die sich weigern Migranten aufzunehmen, keine EU-Mittel erhalten sollen“.

Unrechtsmechanismus

Die Budgeteinigung kam unter deutscher EU-Präsidentschaft zustande und müssen von den Mitgliedstaaten noch abgesegnet werden. Die Sondervereinbarung, gegen die Ungarn Einspruch ankündigte, nennt sich „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“.

Demnach wird die Einhaltung von EU-Regeln an die Auszahlung von EU-Geldern geknüpft. EU-Kommission, EU-Parlament und links regierte EU-Staaten sehen darin eine schlagkräftige Möglichkeit, die Visegrad-Länder, insbesondere Ungarn, Polen und Tschechien unter Berufung auf die „Europäischen Werte“ zur Umsetzung von Gesetzen zu zwingen, die nicht zum Vorteil der Bürger sind.

Beiden Ländern wird permanent unterstellt, sie untergraben die Unabhängigkeit ihrer Justizsysteme“. Bereits vor den Budgetverhandlungen hatten Ungarn und Polen diesen Passus abgelehnt.

EU plant Aus für Einstimmigkeit

Die Eurokraten wollen zudem, künftig, außenpolitische Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern mit einfacher Mehrheit treffen. Sollte der Plan durchgehen, kommt Ungarn und Polen das entscheidende Veto abhanden, mit dem sie sich bisher gegenseitig schützen konnten.

Ungarn spricht deshalb von einem „imperialen Gehabe“. Dieser Schritt Brüssels ist zudem der nächste Frontalangriff auf die ohnehin nur mehr im kleinsten Maß vorhandenen Souveränität seiner Mitglieder.