Nachdem bekannt wurde, dass sich gewalttätige Attacken gegen Mitarbeiter der Landeskrankenhäuser häufen, ließ Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (FPÖ) genaue Zahlen ermitteln. So gab es im vergangenen Jahr weit über hundert Polizeieinsätze in den Krankenanstalten. Die meisten Vorfälle dürften im LKH Graz II registriert worden sein, wo 57 Vorfälle mit Gewalt und sexuellen Übergriffen protokolliert wurden. Brisant: Das Innenministerium unter Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte 2017 noch die Auskunft verweigert.

Die Kronenzeitung berichtete am 6. Juni ausführlich über ein erschreckendes Sittenbild an verbalen, körperlichen und sexuellen Übergriffen auf Ärzte und Pflegepersonal steirischer Krankenhäuser. So wären im Jahr 2018 in Knittelfeld fast 50 Polizeieinsätze notwendig gewesen, um Eskalationen zu beenden. Das LKH Graz musste 34 Mal die Polizei rufen. Auch aus weiteren Krankenhäusern wurden Dutzende Vorfälle bekannt.

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FPÖ-Anfrage wurde abgelehnt

Erst im Jänner 2017 scheiterte die FPÖ mit einer Anfrage hinsichtlich der Gewaltsituation. FPÖ-Bundesrat Arnd Meißl brachte in einer damaligen Presseaussendung die Fragestellung auf, ob das Innenministerium kein Interesse an der Sicherheit des Krankenhauspersonals hätte. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage wurde damals von Wolfgang Sobotka (ÖVP) „aufgrund des zu großen Aufwands“ abgelehnt. Die FPÖ mahnte eine genaue Protokollierung und Erhebung aller sicherheitsrelevanten Vorfälle ein. Auch diese wurde von Sobotka abgelehnt: „Entsprechende anfragespezifische Statistiken werden nicht geführt werden.“

Flächendeckende Erfassung aller Vorfälle

Im Jahr 2018, während der FPÖ-ÖVP Regierungszeit unter Innenminister Kickl (FPÖ) beschloss die KAGes die Einführung des CIRS (Critical Incident Reporting System), in welchem alle Vorfälle flächendeckend erfasst werden sollten. Ab 2019 versprach die KAGes einen Gesamtsicherheitsbericht zu erstellen.

Der Obmann der FPÖ Steiermark, Mario Kunasek, forderte nun den Gesetzgeber dazu auf, Angriffe auf Krankenhausbedienstete in Hinkunft rechtlich Angriffen auf Polizisten gleichzusetzen.