Bis zu 18 Millionen Euro könnte die Stadt Linz pro Jahr einsparen um den Haushalt zu konsolidieren. Allein, es fehlt der Wille.

Seit Jahren belastet die Ausgabenpolitik der SPÖ den Linzer Finanzhaushalt. Auch der Landesrechnungshof übte kürzlich in einem Gutachten deutliche Kritik an den Stadtfinanzen, da der Linzer Haushalt seit Jahren negativ sei. Zwar seien die Einnahmen hoch, die Ausgaben jedoch auch. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) dankte dem Rechnungshof für die Kritik, bemerkte aber an, dass die Erkenntnisse des Gutachtens jedoch vor der Corona-Krise entstanden seien, die öffentlichenn Haushalte „völlig auf den Kopf gestellt“ hätten. Zugleich bestätigte er, dass die Stadt Linz ein Ausgabenproblem habe, dies läge aber an den wachsenden Zahlungen an das Land Oberösterreich.

FPÖ sieht sich durch Landesrechnungshof bestätigt

Die freiheitlichen Stadtsenatsmitglieder Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml sahen die Sparforderungen ihrer Partei durch den Rechnungshof bestätigt. Auf einer Pressekonfernz präsentierten sie ihre Vorschläge zum Ausgleich des städtischen Budgetlochs. Nicht nur die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Stadt Linz hart, vor allem würde die jahrzehntelange und überschießende Ausgabenpolitik das städtische Budget belasten. Bereits 2013 lieferte die FPÖ-Linz Sparvorschläge in Höhe von mehr als 15 Mio. Euro jährlich. Nun legten die beiden Freiheitlichen nach und zeigten auf, dass durch Reduktion von Subventionen und Beteiligungen die Stadt jährlich bis zu 18 Millionen Euro einsparen könnte.

Viel Einsparungspotential vorhanden

Konkrete Vorschläge lieferten Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml auch sofort. So bedingen zwar die allgemeinen Förderungsrichtlinie der Stadt noch Effektivität und Effizienz, um eine größtmögliche Wirkung für die Bürger zu erzielen, aber diese Bedingungen fehlen in den „speziellen Förderkriterien – Kultur“ gänzlich. Dafür werden sehr große Ermessenspielräume bei der Bewertung der „Qualität der künstlerischen Leistungen“ eingeräumt. Nur so ist es erklärbar, warum mit öffentlichen Geldern auch fragwürdige Organisationen wie die Stadtwerkstatt gefördert werden, die, so wörtlich, „Pilze, Sporen und Myzele als künstlerisch intendierte, alternative Informationsnetzwerke“ thematisieren. Ein anderes Beispiel für kritikwürdige Förderbeispiele war etwa die sogenannte „Fotzengalerie“ der geförderten „Vernetzungsstelle FIFTITU%“. Ein konkreter Mehrwert für die Linzer ist darin schwer zu erkennen.

Vereins- und Sozalförderungen überdenken

Ein weiteres Problem ist auch die Intransparenz der Förderungen. So wurden etwa die „Österreichischen Kinderfreunde“ laut Förderbericht 2018 ganze sechs Mal unter dem Titel „Soziales“ gefördert. Addiert man die einzelnen Förderbeträge so ergibt sich eine jährliche Gesamtförderung von fast € 300.000,00 für eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation. Weitere Einsparungen würden sich auch im Bereich der städtischen Subventionen auf vertraglicher Basis ergeben. So erhalten beispielsweise das Design Center Linz 900.000 Euro, Ars Elektronica Center 5,3 Millionen Euro, die Linzer Veranstaltungs GmbH 5,294.721 Euro, die TipsArena Linz 759.700 Euro und der Linzer Hochschulfonds 364.153 Euro. Das ergäbe ein maximales Einsparungspotential von 12.618.574 Euro. Auch im Bereich der Kulturförderung könnten 1,8 Millionen eingespart werden sowie auch bei Soziales oder Sport. Ebenfalls beachtenswert sind die im Subventions- und Transferbericht nicht eigens aufgeschlüsselten freiwilligen „Subventionen an Einzelpersonen“ sowie „Subventionen unter 1.200 Euro“. Alleine hieraus ergibt sich eine jährliche Gesamtfördersumme von fast 700.000 Euro, so die beiden Freiheitlichen.