Am 26. September ist es so weit: Oberösterreich wählt! Zu diesem Anlass sprach Wochenblick exklusiv mit dem stellvertretenden Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) über seine politischen Erfolge der letzten Jahre.

Von Bernadette Conrads

Vor allem durch seine Reformen im Wohnbereich habe er die Lebensqualität im „Hoamatland“ erheblich verbessert. Dennoch brauche es weiterhin eine starke FPÖ, um die konservative Mehrheit im Land zu sichern. Durch grüne Utopien drohten Einkommensverluste und Teuerungen für die Bürger.

An die Bundespolitik appelliert Haimbuchner, die „Corona-Brille“ abzulegen und für wirkliche Gesundheitspolitik zu sorgen. Denn durch die Corona-Politik sei vor allem die Krebsvorsorge auf der Strecke geblieben.

Weiters erklärt Haimbuchner den Islamismus in Oberösterreich den Kampf. Etwaige Finanzflüsse an Moscheen und islamische Kulturvereine will er trockenlegen. Mit seinem Programm ist Haimbuchner überzeugt, wieder zur zweitstärksten Kraft im Land zu werden.

Herr Haimbuchner, seit fast sechs Jahren sind Sie nun unser Landeshauptmann-Stellvertreter. Was sind die wichtigsten Akzente, die Sie gesetzt haben?
Die vergangenen sechs Jahre haben gezeigt: Freiheitliches Regieren bewirkt etwas. Wir haben im Wohnbau über 15.000 geförderte Wohnungen errichtet und konnten dabei vor allem auch zahlreiche junge Familien unterstützen. Mit dem verpflichtenden Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt einer geförderten Wohnung haben wir deutlich gemacht, dass wir von Fremden Integrationsleistung sehen möchten und nicht, wie beispielsweise in Wien, mit Anreizsystemen immer mehr unqualifizierte Zuwanderung anlocken.

Kein neuer Zustrom radikalisierter Muslime

Ihr Parteikollege, der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, forderte mehr Polizisten für Linz. Wie steht es um die Sicherheit im Hoamatland?
Die Sicherheitslage in Oberösterreich ist insgesamt relativ stabil. Natürlich gibt es im städtischen Bereich Entwicklungen, auf die wir einen kritischen Blick haben, nur können wir nicht alle Probleme auf kommunaler Ebene lösen. Insbesondere in der Frage der Migration muss sich der Bund auch künftig über Sonntagsreden hinaus darum kümmern, dass keine illegalen Einreisen nach Österreich möglich sind. Wir müssen Sicherheit jedoch auch in einem größeren Rahmen sehen. Von Michael Raml, der auch Gesundheitsstadtrat der Stadt Linz ist, höre ich beispielsweise, dass es durch das Corona-Chaos der Bundesregierung zu zahlreichen Problemen in anderen Gesundheitsbereichen kommt. Etwa im Bereich der Vorsorge und der Behandlung von Krebserkrankungen oder in der Pflege. Hier muss die Bundespolitik endlich die Corona-Brille ablegen und tätig werden, denn dabei geht es um die Sicherheit für Generationen.

Nach dem islamistischen Terror-Anschlag von Wien gab es auch in Oberösterreich Razzien. Wie begegnen Sie dem Islamismusproblem?
Islamismus hat in Oberösterreich keinen Platz und daher gilt es, nicht nur gegen einzelne Personen in diesem Umfeld, sondern gegen Strukturen vorzugehen. Dazu zählen die kritische Prüfung von Finanzflüssen an Moscheen und islamische Kulturvereine, das konsequente Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen in diesem Umfeld und – das ist das Wichtigste – die Verhinderung von immer neuem Zustrom radikalisierter Muslime unter dem Deckmantel des europäischen Asylsystems.

Menschen sollen nicht für grüne Klimautopien bezahlen

Sebastian Kurz versprach bei seinem UN-Besuch in den USA die entschiedene Umsetzung der Agenda 2030. Welche Konsequenzen hat die Klimapolitik für den Lebensraum und Industriestandort Oberösterreich?
Selbstverständlich arbeiten wir Freiheitliche dafür, dass die Menschen in diesem Bundesland in einer intakten Natur und einer intakten Umwelt leben können. Wir müssen nur realistisch sein, was unsere Möglichkeiten als kleines Land angeht, denn wir werden in Österreich nicht das Weltklima retten. Auch ich arbeite in meinem Bereich täglich für Zukunftstechnologien, wie sie etwa im Bereich der Elektroautos eine Rolle spielen. Ich werde mich aber mit aller Kraft dagegenstemmen, dass dann Menschen mit niedrigen Einkommen mit höheren Kosten für Wohnen, Strom und Auto all diese grünen Klimautopien bezahlen müssen.

Vor allem durch das Einschränken der Wohnbeihilfe für nicht integrierte Ausländer, Stichwort: „Erst Deutsch, dann Wohnen“, machten Sie Schlagzeilen. Ein Türke klagte bis an den EuGH, der spielte den Ball zurück und das Landesgericht Linz hat Ihnen jetzt recht gegeben. Was folgt daraus?
Wir waren immer überzeugt, dass wir mit der Reform der Wohnbeihilfe ein Modell gefunden haben, das sowohl dem EU-Recht entspricht als auch Leistungsgerechtigkeit für Integrationswillige schafft. Das Urteil des Landesgerichts Linz ist also in erster Linie ein Sieg für eine strenge Zuwanderungspolitik mit Hausverstand. Wer in unserem Land leben möchte, der muss zeigen, dass er bereit ist, dafür auch eine Integrationsleistung zu erbringen. Oberösterreich ist kein Selbstbedienungsladen für Migranten aus aller Herren Länder.

Konservative Mehrheit in Oberösterreich sichern

Im September wählt Oberösterreich. Worauf setzen Sie im Wahlkampf? Was ist Ihr Ziel?
Wir setzen im Wahlkampf auf freiheitliche Kernthemen wie Schutz der Heimat, Anerkennung von Leistung und Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem guten Programm wieder zweitstärkste Kraft im Land werden können. Mein Appell an alle freiheitlich denkenden Menschen im Bundesland lautet daher: Geht bitte wählen! Allen konservativ gesinnten Menschen möchte ich zu bedenken geben, dass nur eine Stimme für die FPÖ eine konservative Mehrheit in einer Regierungskoalition sichert.

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