Die EU-Kommission sagt der Verbreitung unliebsamer Informationen verstärkt den Kampf an: Ein „europäischer Aktionsplan für Demokratie“ soll ab Frühjahr 2021 die Regulierung von sogenannter „Desinformation“ im Internet weiter erleichtern.

Der Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová zufolge habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie stark „Falschinformationen“ die öffentliche Meinung prägen könnten. Insbesondere im Hinblick auf kommende Impfkampagnen stößt die Verbreitung kritischer Fakten der Kommission offensichtlich sauer auf: So habe Jourová Google und Facebook bereits benachrichtigt, dass Impfstrategien gefördert werden sollen. Jede Form von Impfkritik auf sozialen Netzwerken und in Online-Suchergebnissen wird demzufolge wohl mehr als unerwünscht sein. Das mutet geradezu verbrecherisch an, wenn man bedenkt, wie umstritten die Impfstoffe sind, die derzeitig völlig überstürzt auf den Markt geworfen werden!

Nachdem große Soziale Netzwerke und Suchmaschinen bereits 2018 gegenüber der Kommission ihre Bereitschaft erklärt haben, einen Verhaltenskodex gegen Desinformation zu unterzeichnen, sollen 2021 neue Leitlinien entstehen, die eine Regulierung durch nationale Behörden erlauben. 

Jourová möchte „Verbreiter systematischer Desinformation“ durch längerfristige Beobachtung ausfindig machen und dann bestrafen. Neben möglichen finanziellen Folgen und Sanktionen liebäugelt sie auch damit, die Akteure öffentlich an den Pranger zu stellen.