Alle Migranten sollen sich niederlassen wo sie wollen, so die unrealistischen Forderungen des Bürgermeisters von Palermo.

Die EU rüstet sich für die nächste Migrationswelle. Explizit um diesen Fall ging es beim vergangenen EU-Gipfel, nämlich vor allem um die Durchsetzung von Flüchtlings-Zwangsquoten und die Optimierung und Vergemeinschaftung der Abwicklung eines neuen Flüchtlingsstromes.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Weder gab es eine klare EU-Ansage, keine weitere Invasion zu dulden und die EU-Außengrenzen besser zu schützen – noch, dass Asyl nur auf Zeit und nicht für Wirtschafts- oder Wettermigranten gilt.

Dublin-Regel neu überdenken

Auch nicht, dass man dringend Rückführungsabkommen mit neuralgischen Drittstaaten, eine Neu-Definition von „Verfolgung“ und eine Aktualisierung der Menschenrechtskonvention braucht.

Im Gegenteil: um die Länder an den EU-Außengrenzen künftig zu entlasten, will man die ohnehin nicht eingehaltene Dublin-Regel neu überdenken. Denn bisher ist ein Asylansuchen in jenem Land zu stellen, das zuerst betreten wurde.

Zwangsquoten

Gilt das nicht mehr, sind Zwangsquoten zur Verteilung der bereits in der EU lebenden und künftig erwarteten Migranten unumgänglich. Bis Juni 2018 soll das neue Asylpaket stehen.

Die Visegrad-Länder werden es ablehnen, dass Brüssel ihnen beliebig Migranten schickt. Der jetzige EU-Block könnte dann anders aussehen.