juncker salvini strache

Ein brisantes Gespräch weckt Sorgen: Legt es der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt auf einen offenen Konflikt mit der österreichischen und der italienischen Regierung an? In einem „Interview“, zu dem Juncker die Mainstream-Medien „Der Standard“, „Falter“ und „Kurier“ eingeladen, hatte, ließ der Kommissionspräsident eine kleine Polit-Bombe platzen. Er erklärte, man müsse Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Italiens Vizepremier Matteo Salvini „offensiv bekämpfen“, „anstatt sich wegzudrücken“!

Ein Kommentar von Online-Chefredakteur Johannes Schüller

Werbung

Juncker mischt sich in Kickl-Debatte ein

In dem vergangene Woche anlässlich Junckers Besuch in Wien geführten und jetzt öffentlich einsehbaren Interview-Gespräch spart der höchste EU-Funktionär nicht an feinen Spitzen gegen die Bundesregierung („Wochenblick“ berichtete). Als Forum hatte sich Juncker, der zuletzt wegen angeblichen Alkoholismus-Problemen in die Schlagzeilen geriet, explizit die drei genannten Medien ausgesucht. Der offensichtliche Hintergrund: Diese mussten auf bisherige Exklusiv-Informationen des Innenministeriums verzichten und fielen in der Vergangenheit mit betont negativer Berichterstattung über Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf.

Besonders kurios: Unter anderem der „Falter“ erklärte – beinahe mit stolzgeschwelter Brust – Juncker habe sie zum Gespräch eingeladen. „Ich mochte es nicht, dass Sie in Bedrängnis gebracht wurden, und da wollte ich ein klares Zeichen setzen“, erklärte der EU-Funktionär selbst dazu. Bedenklich: Bereits in den ersten Seminaren lernen Journalismus-Studenten, dass Interview-Angebote von Politikern mit höchster Skepsis zu betrachten sind. Die Gefahr, dass Politiker gezielt sich als unabhängig deklarierende Medien als Propaganda-Plattform nutzen, ist hoch.

kickl meinungsfreiheit zensur klenk
Radikal linke Journalisten wie Fabian Schmid vom „Standard“ sind stinksauer, mögen die neue Regierung nicht. Unverhohlen üben sie seit Regierungsantritt medial massiven Druck auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus. Florian Klenk, Chefredakteur des Wiener Blättchens „Falter“, das seine Wurzel in der linksextremen Hausbesetzer-Szene hat, hat den Mantel journalistischer Objektivität inzwischen vollends abgelegt.

„Falter“, „Standard“ und „Kurier“ als EU-Lautsprecher

Nun hätten die genannten Medien diese Gefahr schnell beseitigen können, indem sie dem umstrittenen Kommissionspräsidenten auch spürbar kritische Fragen stellen. Denn das Juncker das Gespräch nutzte, um eine ziemlich aggressive Botschaft seitens der EU an die österreichische Regierung zu richten, ist offensichtlich. So äußert Juncker nicht nur, dass „Falter“, „Standard“ und „Kurier“ innenpolitisch „in Bedrängnis gebracht“ werden würden, er fordert auch zur „offensiven“ Bekämpfung von Salvini und Strache auf!

„Als Erstes muss man feststellen, dass sie gewählt wurden. Sie verfügen über eine relativ breite demokratische Legitimität, was mich zu meinen Einführungsbemerkungen zurückbringt, dass man sie offensiv bekämpfen muss, anstatt sich wegzudrücken“, antwortet Juncker auf die Frage danach, ob Salvini und Strache noch Teil des „liberal-demokratischen Europas“ seien. Anstatt jedoch zu fragen, ob es zur Konfliktvermeidung angemessen sei, gewählte Regierungsvertreter „offensiv bekämpfen“ zu wollen, bieten die „Interview“-Partner Juncker gleich die nächste Gelegenheit, gegen Italiens Wirtschaftspolitik auszuholen!

Die Bundesregierung kürzte die Regierungsinserate für Mainstream-Medien teilweise drastisch. Daraus lässt sich auch der aktuelle Kurs linker Medien gegen Strache und Kickl erklären.

Armutszeugnis für den Journalismus

Ein Armutszeugnis für den Journalismus in Österreich! Wer das komplette Gespräch gelesen hat, dem drängt sich der Eindruck auf, dass Juncker ungestört die von ihm eingeladenen Medien als EU-Lautsprecher nutzen konnten. Besonders peinlich: „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, der selbst am Gespräch teilnehmen durfte, zeigte sich noch sichtlich stolz, von Juncker eingeladen worden zu sein („Wochenblick“ berichtete). Ein besonders pralles Zuckerl für das Wiener Szeneblättchen, das seine Wurzeln im linksextremen Hausbesetzer-Milieu hat!

Übrigens: Es sind ausgerechnet Mainstream-Medien, die alternativen Medien wie dem „Wochenblick“ vorwerfen, FPÖ-nah zu sein oder Regierungsberichterstattung zu betreiben. Ich wurde jedenfalls noch von keinem Politiker explizit zu einem „Interview“ eingeladen! Und ich habe ebensowenig einem EU-Funktionär derart unkritisch die Gelegenheit gegeben, sich in die Belange eines souveränen Nationalstaats einzumischen. Abermals wird deutlich: Im Kampf gegen Kickl und die sie nicht mehr mit schmackhaften Extra-Zuckerln versorgende schwarz-blaue Bundesregierung scheuen sich gewisse Medien nicht, die letzten Grundprinzipien des Journalismus über Bord zu werfen.

Was macht eigentlich der „Presserat“?

Hier kritische Nachfragen zu stellen und mahnende Worte zu erheben, wäre – zumindest laut eigenem Selbstverständnis – Aufgabe des „Österreichischen Presserats“. Zuletzt fiel dieser auf, als er vor der unkritischen Übernahme von Stellungnahmen der österreichischen Regierung warnte. Gilt diese Warnung auch für die Vereinnahmung durch EU-Funktionäre, lieber Presserat? Die Frage lässt sich leider schnell beantworten: Bereits vor geraumer Zeit hatte der „Wochenblick“ aufgedeckt, dass der dubiose Privatverein ein unappetitliches Naheverhältnis zu einigen jener Medien pflegt, die sich jetzt als EU-Lautsprecher erweisen.