Um den Kampf gegen die Corona-Pandemie effektiver führen zu können, hat die EU-Kommission die Einführung eines europaweiten „Impf-Zertifikats“ vorgeschlagen. Der Vorschlag wird derzeit von den EU-Staats – und Regierungschefs geprüft, die sich bis Ende Jänner auf ein gemeinsames Vorgehen betreffend „Impf-Zertifikaten“ einigen sollen.

Einige der 27 EU-Mitgliedstaaten zeigen sich dem Vorschlag der Kommission gegenüber sehr aufgeschlossen. So neben dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, der eine EU-weite Regelung erst aufs Tapet brachte und zugleich forderte, dass für geimpfte Personen keine Reisebeschränkungen mehr gelten sollen, auch weitere klassische Urlaubsländer, wie Spanien oder Portugal sind für den Vorschlag. Immerhin sind sie wirtschaftlich durch den fehlenden Tourismus stark angeschlagen. Für viele Bürger wäre der Gedanke daran, endlich wieder verreisen zu können sicher verlockend genug, auch einen EU-Impfpass und damit eine weitere Erfassung ihrer Daten in Kauf zu nehmen. Dabei hatte die EU-Kommission in ihrem Vorschlag sogar offen gelassen, ob mit einem solchen Zertifikat überhaupt Vorteile verbunden werden sollen – scheinbar geht es vornehmlich ersteinmal um die weitere Erfassung der Daten von EU-Bürgern.

Reisefreiheit durch Impf-Zertifikat

Andere Länder hingegen lehnen vorschnelle „Privilegien“ – eigentlich selbstverständliche Rechte, die den Bürgern in letzter Zeit genommen wurden – ab. So ist Deutschland in dieser Frage derzeit sehr skeptisch und nach der neuesten Quarantäne-Verordnung sind auch für Geimpfte keine Erleichterungen bei der Ein- oder Ausreise vorgesehen. Dabei folgt Deutschland auch der Empfehlung der WHO. Diese spricht sich gegen eine Einführung von Covid-19-Impfpässen als Bedingung für Reisefreiheit aus. Zu viele Dinge seien in Bezug auf die Impfungen und ihre Wirkungen noch unklar. So ist einer der wichtigsten Punkte, ob geimpfte Personen das Virus weitergeben oder nicht, völlig unklar.

Impfpflicht durch die Hintertür

Auch gibt es immer wieder Stimmen, die bei der Einführung einer Reiseregelung mittels Impfpass eine Zwei-Klassengesellschaft fürchten beziehungsweise die Einführung eines Impfzwang durch die Hintertür. Am Donnerstagabend werden die Regierungschefs der EU-Länder bei einem Videogipfel weiter über einen Impfpass sowie über von der Kommission vorgeschlagene Impfziele beraten. Impfziel soll sein, dass bis März rund 80 Prozent des Gesundheits- und Pflegepersonals sowie Menschen über 80 Jahren geimpft sein sollen. Bis zum Sommer lautet dann das Ziel, 70 Prozent aller Erwachsenen in der EU gegen das Corona-Virus geimpft zu haben. Ob dieses Ziel jedoch bei der zunehmend sinkenden Impfbereitschaft der Bevölkerung erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.

E-Impfpass schon in Österreich

In Österreich gab es auch schon seit längerem Planungen für einen elektronischen Impfpass – die Einführung wurde bedingt durch Corona auf den soeben vergangenen Jahreswechsel vorgezogen. Mit diesem Impfpass kann die Durchimpfungsrate der Bevölkerung sehr einfach kontrolliert werden. Zudem gibt es keine Möglichkeit, im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitsakte (ELAG) sich vom elektronischen Impfpass abzumelden. Etwas, dass vielen Bürgern bisher noch nicht klar sein dürfte. Zwar kam es im Jänner bereits zu technischen Problemen mit dem neuen Impfpass, aber bis die EU sich geeinigt hat, sind diese vermutlich behoben, so dass einem Abgleich der Daten dann nichts mehr im Wege steht.