Die EU-Kommission will den Terrorismus stärker bekämpfen und so eine „effiziente Sicherheitsunion“ schaffen. U.a. will man gegen gefälschte Personalausweise vorgehen. Deshalb sollen von allen EU-Bürgern verpflichtend Fingerabdrücke und andere biometrische Daten in den Personalausweis aufgenommen werden.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Darüber müssen die (noch) 28 Mitgliedstaaten jetzt entscheiden.

Mit dieser Maßnahme sollen keine gefälschten Ausweise mehr in der EU in Umlauf geraten. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Totalüberwachung der Bürger und bezweifeln, ob sich damit der islamistische Terror beenden lässt.

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Dieser wird übrigens mit keinem Wort erwähnt. Ebenfalls nicht erwähnt wird die Komplettsicherung der Außengrenze bzw. ein absoluter Stopp illegaler Migration. Das gehört offenbar nicht zur einer „effizienten Sicherheitsunion“.

EU-Kommissar: …müssen Schrauben anziehen

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte bei der Präsentation des neuen Vorschlags letzten Dienstag: „Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen.

Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren.“

Die EU hat auch schon andere Schritte zu diesem Zweck gesetzt: verstärkte Zusammenarbeit von nationalen Behörden, Vernetzung von Datenbanken und eine intensive Überwachung in Internet. Viele Tabus, etwa beim Datenschutz, sind ebenfalls gefallen.

Illegale Migranten haben keine Papiere

In den USA ist es übrigens schon lange üblich, bei der Einreise am Flughafen Fingerabdrücke und Augenscan zu hinterlassen. Egal, ob man das erste oder zehnte Mal einreist.

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Im Gegensatz dazu, kamen bei der Flüchtlingswelle von 2015, über eine Million Menschen vielfach ohne Papiere nach Europa. Auch jetzt geht die illegale Migration munter weiter. Die Angaben dieser Personen, sofern sie nicht sofort abtauchen, können häufig nicht überprüft werden, weil es im Herkunftsland keine Fingerabdrücke gibt.

Daher kann man auch deren wahre Identität gar nicht feststellen. Selbst der Alterslüge kommt man nicht bei. Wie bekannt, weigern sich Betroffene oft gegen eine Altersfeststellung und begründen das mit den Menschenrechten.

Der Fingerabdruck im Personalausweis hilft also nur innerhalb der EU und in Drittstaaten, wo diese auch verpflichtend aufgenommen werden. In jedem Fall betrifft dieser neue Vorschlag alle rechtschaffenen Bürger der EU, die mit potenziellen Terroristen und Kriminellen über einen Kamm geschoren werden.