Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat ihren Grundrechtebericht 2021 vorige Woche veröffentlicht. Österreichs Gesetz gegen „Hass im Netz“ wird darin ebenso positiv hervorgehoben wie die Ausstellung der ersten Geburtsurkunde mit der Geschlechtsbezeichnung „inter“. Auch mit den „beispiellosen Herausforderungen für Grundrechte“ durch die Corona-Krise hat man sich beschäftigt.

  • FRA lobt österreichisches Zensurgesetz gegen „Hass im Netz“
  • Erste Geburtsurkunde mit Geschlechtsbezeichnung „inter“ wird positiv hervorgehoben
  • Forderung der FRA, dass Corona-Maßnahmen konform mit der Rechtsstaatlichkeit sein sollen, werden im Mainstream nicht thematisiert

EU-Lob für Zensurpaket

Das seit Jänner 2021 geltende Gesetz gegen „Hass im Netz“ verpflichtet internationale Unternehmen wie Facebook und Twitter dazu, gemeldete rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen binnen 24 Stunden zu löschen. Ist eine Überprüfung notwendig, so darf diese nicht länger als sieben Tage dauern.

Schon vor seinem Inkrafttreten löste das umstrittene Gesetz aufgrund von Zensurbedenken massive Kritik aus (Wochenblick berichtete). So meinte die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst im September, dass das Gesetz nur ein Vorwand sei, damit „die Regierung missliebige Meinungen kriminalisieren lassen“ kann. Diese unerwünschten Meinungen „sollen aus der öffentlichen Debatte verbannt und strafrechtlich verfolgt werden können. Das ist ein weiterer Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“, erklärte Fürst. Sie wies auch darauf hin, dass durch dieses Gesetz ausländische Großkonzerne „auf Zuruf über Österreicher urteilen“ würden und es durch den Druck von „gewissen“ Gruppen auf die Plattformen zur Löschung unliebsamer Postings kommen könne.

Neues Geschlecht „inter“ erstmals amtlich

Der Grundrechtebericht der FRA strich auch die erste Geburtsurkunde Österreichs mit der Geschlechtsbezeichnung „inter“ hervor. Damit wurde ein weiterer Schritt in Richtung der Auflösung der biologischen Geschlechter und wissenschaftlicher Realität unternommen. Der im Juli 2020 als „inter“ eingetragene Alex Jürgen ist damit die erste Person eines angeblich existierenden, dritten Geschlechts in Österreich.

Corona-Maßnahmen: „Herausforderung für Grundrechte“

Die Situation in der EU während der Corona-Krise bezeichnet die Menschenrechtsagentur als „beispiellose Herausforderung“. Sie fordert, dass die „EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen sollen, dass restriktive Maßnahmen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und von Gerichten, Parlamenten, gesetzlichen Menschenrechtsgremien und anderen Beteiligten, einschließlich der Zivilgesellschaft, überprüft werden können.“

Im Bericht des Österreichischen Regierungs-Funk findet diese Forderung allerdings keine Erwähnung. Lediglich die Tatsache, dass Österreich gemeinsam mit 13 anderen EU-Staaten keinen „Notstand“ ausgerufen hat, wird angeführt.

Mehr zum Thema: